Heraus zum 1. Mai DIE LINKE. Schleswig-Holstein wird sich auch in diesem Jahr aktiv zum 1. Mai einbringen und gemeinsam mit den Gewerkschaften für soziale Gerechtigkeit in diesem Land demonstrieren. Wir wollen, dass alle Menschen in Würde leben können, egal wo sie geboren sind, wo sie leben oder wen sie lieben. Und wir wollen, dass sie friedlich und solidarisch zusammenleben können. Wir rufen daher alle unsere Kreisverbände auf, zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai – unter der Einhaltung der Abstandsregeln – politische Aktionen zu organisieren oder sich an denen der Gewerkschaften oder von Bündnissen zu beteiligen. Wir wollen am Internationalen Tag der Arbeit im 2. Jahr der Corona-Krise insbesondere auf die systemrelevanten Berufe aufmerksam machen. Jetzt wird der Wert der Ware Arbeitskraft sichtbar und Die LINKE fordert alle dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass u.a. den systemrelevanten Berufen endlich auch eine relevante Besserbezahlung zukommt! DIE LINKE fordert, dass in Pflegeberufen die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge anerkannt wird! Die vor uns liegende Bundestagswahl wird - insbesondere auch aus gewerkschaftlicher Sicht - eine entscheidende Richtungswahl. 15 Jahre Union haben die Agenda-Politik fortgeführt und verschärft. Der daraus entstandene Kampf auf dem Arbeitsmarkt hat zahlreiche hart erkämpfte arbeitsrechtliche Errungenschaften aufgeweicht. Infrastruktur und Daseinsvorsorge wurden weiter ausgehöhlt und haben in der Arbeit durch Privatisierungen, Leiharbeit und Lohndumping nicht nur die Solidarität der Gesellschaft untergraben, sondern auch zahlreiche Unsicherheiten für die Erwerbsbiografien von Menschen mit sich gebracht. Von jungen Menschen, die nicht wissen wie sie ihre Ausbildung finanzieren sollen, über Zukunftsangst für Familien, bis hin zur Altersarmut durch Niedrigrenten. Die Corona Pandemie hat dieses marode und kaputte System weiter verschärft. Insbesondere die Kolleg*innen im Gesundheitswesen, aber auch die gerade im Tourismus Schleswig-Holsteins stark vertretene Gruppe der Soloselbstständigen und Angestellten in der Gastronomie hat die Krise schwer getroffen. Und während der Staat Unternehmen mit milliardenschweren Subventionen rettet, werden Einzelne allein gelassen. Nicht nur deshalb gehören CDU und CSU am 26. September abgewählt. DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe in Höhe von 5% für die Krisenkosten, die von Millionär*innen und Milliardär*innen getragen wird. Weiter fordern wir mindestens 90 Prozent Kurzarbeitsgeld. Zudem fordert DIE LINKE. Schleswig-Holstein 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel. Gesundheitsschutz muss in unserem Verständnis vor Profiten stehen. Wir brauchen demokratische, politische Entscheidungen, welche Arbeiten unbedingt erledigt werden müssen. Diese Entscheidung darf nicht den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmer*innen überlassen werden. Zudem erneuern wir unsere Forderungen, dass es keine Wohnungskündigungen in der Krise geben darf. Der bundesweite Mietendeckel muss kommen. Für diese Forderungen machen wir uns in den Parlamenten und auf der Straße stark!

Kein Verkauf der Stadtwerke! Wir sind für eine, am Gemeinwohl orientierte, Daseinsvorsorge! Dazu gehört u.a. die Versorgung mit Strom-, Gas-, Wärme- und Telekommunikationsversorgung. Der geplante Weg der SWN, diese zu privatisieren, ist unserer Meinung nach ein Irrweg. Die Stadtwerke Neumünster gehören zum Stadtkonzern, somit sind die Verwaltung und Politik an der Steuerung der einzelnen Unternehmen beteiligt. Die wirtschaftlichen Fehlschläge der letzten Jahre haben dazu geführt, dass das Geld für Modernisierung und für eingeschlagene Wege zur Klimaneutralität nun fehlt. Hier sind die Politik und Verwaltung in der Pflicht, notwendige Investitionen zu ermöglichen. Schließlich hat die Ratsversammlung einen Beschluss zur Klimaneutralität bus zum Jahr 2035 gefasst. „Eine Beteiligung von „Investoren“ wird dieses schöne Ziel torpedieren, weil etwaige Gewinne nicht wieder reinvestiert werden können. Der Investor wird seine Gewinnabschöpfung durchsetzen.“ So Fritz Ewert, Kreissprecher DIE LINKE. NEUMÜNSTER Eine sozial gerechte Energiewende und ökologische Produktion ist dringend notwendig. Dazu muss die Energiewirtschaft demokratisiert und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden. DIE LINKE. will alle umweltschädlichen Subventionen beenden und Industrieprivilegien reduzieren. Wir sprechen uns daher entschieden gegen jede Privatisierung der Stadtwerke aus und unterstützen das Bündnis „Unsere SWN - Unsere Wärme“! Wir wollen dazu beitragen, dass die Diskussion über den geplanten (Teil-)Verkauf der Wärmesparte in der Öffentlichkeit geführt wird. Nähere Informationen zum Bündnis findest du hier -> https://unsere-swn-unsere-waerme.de/