Bundespräsidentenwahl: LINKE bleibt einzige Alternative für Frieden und soziale Gerechtigkeit
Christian Wulff (CDU) ist von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Die Kandidatin der Partei DIE LINKE, Luc Jochimsen, erzielte ein sehr gutes Ergebnis: Sie erhielt im ersten Wahlgang 126 Stimmen - zwei Stimmen mehr als die linke Delegation Mitglieder hat.
Luc Jochimsen war angetreten, um "Friedensstifterin und Schirmherrin der Benachteiligten" zu sein. Weder Christian Wulff noch Joachim Gauck vertreten hingegen eine Politik, die DIE LINKE verantworten kann. Beide Kandidaten eint ein konservatives Weltbild.
Christian Wulff wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung vor allem als politischer Kandidat vorgeschlagen, dessen Aufgabe auch darin bestehen soll, dafür zu sorgen, dass der angekündigten Sozialabbau-Politik aus dem Bundespräsidialamt keine Hindernisse in den Weg gelegt werden.
Joachim Gauck, von SPD und Grünen vorgeschlagen, findet mit seiner liberal-konservativen Einstellung auch viele Anhängerinnen und Anhänger im schwarz-gelben Lager. Viele Kommentatoren in den Medien meinen, er wäre der bessere Kandidat für Angela Merkel.
Entscheidend dafür, dass DIE LINKE den Kandidaten Joachim Gauck nicht als gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien unterstützen konnte, sind folgende Gründe:
- Er befürwortet den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Wir wollen einen Bundespräsidenten, der für Frieden eintritt.
- Er befürwortet Hartz IV. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV.
- Der Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten, von Freiheit und Gleichheit, ist kein Thema von Joachim Gauck. Bei der Idee der Freiheit blendet Joachim Gauck die soziale Dimension aus. Das Eintreten für den Sozialstaat und die sozialen Grundrechte ist etwas, was DIE LINKE von jedem zukünftigen Bundespräsidenten erwartet.
DIE LINKE war gesprächsbereit bei der Suche einer gemeinsamen Kandidatin/eines Kandidaten, die/der bei den wichtigsten Fragen der aktuellen Politik für Frieden und für eine soziale Politik und für eine Erneuerung der Industriegesellschaft eintritt. SPD und Grüne haben diese Gesprächsbereitschaft leider nicht genutzt, sondern parteitaktisch gespielt, um Union, FDP und Linke zu treffen.
"Wie sollen wir denn unseren Wählerinnen und Wählern erklären, dass wir plötzlich einen Kandidaten unterstützen, der politische Positionen vertritt - ich benenne noch einmal die Afghanistanfrage und die Frage der sozialen Gerechtigkeit -, die unseren Positionen sehr, sehr fern sind. Gauck und Wulff, kann ich Ihnen nur sagen, unterscheiden sich nicht in den politischen Ansichten, sondern vor allen Dingen im Alter, und jede Rede von Herrn Gauck kam mir vor wie eine Beitrittserklärung für die CDU", erklärt die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch im Deutschlandfunk.
Zum kompletten Interview mit Gesine Lötzsch im Deutschlandfunk
