NPD Verbieten, Nazi-Lokale und Geschäfte schliessen fordert die LINKE Neumünster
Schleswig-Holstein war eines der ersten Bundesländer, in denen die Zusammenarbeit zwischen militanten Nazi-Kameradschaften praktiziert wurde. Vor rund 10 Jahren "übernahmen" gewalttätige Nazis den Landesvorstand der NPD, der mehrfach vorbestrafte Neonazi Peter Borchert wurde Landesvorsitzender. Auch wenn Borchert bald darauf den Posten wieder verließ, blieb die Zusammenarbeit. Noch heute bekleiden vorbestrafte und gewalttätige Neonazis verschiedene Posten in der lokalen NPD, Nazi-Kameradschaften bzw. sog "Aktionsgruppen" weisen häufig viele personelle Überschneidungen zu lokalen NPD Gruppen auf.
Auch Nazi-Terror ist in Schleswig-Holstein nichts unbekanntes. Im Oktober 2003 deckte die Polizei bestehende Strukturen der Nazi-Terror Organisation "Combat 18" auf, einer der Schwerpunkte war damals Neumünster. Bei den Neonazis wurden verschiedene Waffen gefunden sowie Listen mit Personen als potenzielle Anschlagsziele. Peter Borchert wurde wegen Waffenlieferungen an diese Gruppe zu einer Haftstrafe verurteilt, die übrigen beteiligten nur zu unverständlich geringen Bewährungstrafen.
Als ein Argument gegen die Schließung des Club 88 aber auch gegen ein Verbot der NPD wurde immer wieder angeführt, das die Neonazis so besser zu beobachten seien und im Falle eines Verbotes in den Untergrund gehen würden.
Die aktuelle Mordserie und die bis jetzt bekannt gewordenen Hintergründe belegen nur, was Kritiker seit Jahren sagen: Es gibt Untergrundstrukturen von Nazi-Terrorismus in Deutschland und dieser "gedeiht" um so besser, auf um so mehr legale Strukturen die Nazis zurückgreifen können.
Ein NPD-Verbot und ein konsequentes staatliches Vorgehen gegen lokale Naziorganisationen und Treffpunkte ist längst überfällig.
Jonny Griese
DIE LINKE Neumünster
