Pressemitteilung
DIE LINKE Neumünster sieht die Gründung der Bürgerinitiative mit Verwunderung.
Die Bürgerinitiative dient doch nur als Deckmantel des Bündnisses für Bürger, früher Linksbündnis, noch früher DIE LINKE und gaukelt den Bürgern vor, dass die Entscheidung, das Einkaufscenter im Sagerviertel zu bauen noch verhindert werden kann. Ein Blick ins Grundgesetz wäre sicher hilfreich gewesen. WER WO Was baut entscheidet der, der das Geld hat. Auf der sogenannten Gründungsversammlung wurde schnell klar, welche Motive die Gründer hatten.
Zum Erstaunen teilte man den Besuchern mit, dass bereits ein Vorstand gewählt wurde und eine Satzung wurde auch schon beschlossen. Hoch lebe die Bürgerbeteilung!!
Die Kernaussage war, man wolle noch mal mit den Investoren reden.
Die werden schwer beeindruckt sein und ihre sicherlich Entscheidung revidieren.
Es stellt sich doch gar nicht mehr die Frage wo investiert wird, sondern ob überhaupt.
Die fünf Ratsmitglieder des Bündnisses für Bürger, als DIE LINKE 2008 mit 13,5% in den Rat eingezogen, um dafür zu sorgen, dass LINKE Politik im Rat vertreten ist, steht heute für neoliberale Politik. Auf den Ratsversammlungen fallen sie der CDU um den Hals und in der Öffentlichkeit machen sie auf Revoluzzer. Als Linke haben sich diese Damen und Herren vor drei Jahren für den Bau ausgesprochen. Heute als Bündnis für Bürger sind sie dagegen. Wie verlogen ist denn das? Als es um die Frage ging, ob Neumünster ein Einkaufszentrum brauche, haben die Ratsmitglieder des Bündnisses für Bürger mit einer Gegenstimme für JA gestimmt.
Nach der Auffassung von Jonny Griese stellte sich damals wie heute die Frage: Braucht Neumünster ein neues Einkauftscentrum. DIE LINKE sagt nein. Griese: Die Belebung der Innenstadt wäre das richtige Konzept gewesen. Sperrung des Kuhbergs und Großfleckens für den Durchgangsverkehr. Parkplätze bei den Autobahnzubringern und ein Park and Ride System wie schon in anderen Städten erfolgreich praktiziert. DIE LINKE hat mit vielen Bürgern Gespräche geführt. Die Reaktionen waren: „Die machen ja doch was sie wollen, die Stadt hat uns noch nie gefragt“. Das Vertrauen der Bürger ist dahin.Wutbürger sehen anders aus. Auch die Besucher der Gründungsveranstaltung hatten überwiegend eigene Interessen, aber keine Botschaft „Neumünster steht auf“
DIE LINKE Neumünster setzt sich dafür ein, dass eine optimale Verkehrsführung entwickelt wird, dass die entstehenden Arbeitsplätze keine prekären Beschäftigungsverhältnisse sind und dass die bestehenden Geschäfte das Angebot bekommen sich zu günstigen Konditionen im Center anzusiedeln.
Jonny Griese / Kreissprecher
