Für eine demokratische Erneuerung: Parlamentariertag der LINKEN
16.02.2012, 12:00 Uhr, bis 17.02.2012, 14:00 Uhr
Halle 400, An der Halle 400 Nr. 1 in 24143 Kiel
Immer mehr Menschen gehen dieser Tage auf die Straße, um auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Sie initiieren Bürgerbegehren und Volksentscheide. Politikverdrossenheit herrscht hingegen dort, wo politische Entscheidungen dem Diktat einflussreicher Lobbyorganisationen folgen.
DIE LINKE will deshalb, gerade auch vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte, eine demokratische Erneuerung unseres Landes. Politische Entscheidungen bedürfen nicht nur der Zustimmung einer Mehrheit; Demokratie erfordert Entscheidungsprozesse, die durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Legitimation erfahren. Damit alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, braucht es nicht nur Wahlen, es braucht mehre und breitere Möglichkeiten direkter Demokratie.
Beim 2. Parlamentariertag (der erste war vor Jahresfrist in Magdeburg) werden die fast 300 Mitglieder von Europaparlament, Bundestag und Landtagen mit dem Mandat der LINKEN ausführlich Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Weiterentwicklung der Demokratie diskutieren. Am 16.2. gibt es ein Eingangsreferat von Oskar Lafontaine und ein Grundsatzreferat von Gregor Gysi.
Ablaufplan 2. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE
Donnerstag, 16. Februar:
12:00 Uhr Empfang der Teilnehmer/innen am Veranstaltungsort, Begrüßungsimbiss
13:00 Uhr Eröffnung durch Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzendenkonferenz-Vorsitzende
Grußwort der Gastgeber durch Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag von SWH und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl
13:30 Uhr Einleitungsreferat durch den Vorsitzenden der saarländischen Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf an der Saar
14:00 – 17:00 Uhr Workshops:
„Parlamentarische Initiativen zur Sicherung und Erneuerung des europäischen Sozialstaatsmodells in der Krise - Bewährtes und Neues“
„Zusätzliche Gefahren durch Rechtsextremismus – wie die Rechte von der Krise profitieren könnte“
„Die Regionen wirtschaftlich entwickeln, statt in die Rezession zu sparen“ (unter besonderer Berücksichtigung des nordischen Wirtschaftsraums, Maritime Wirtschaft),
16:30 Uhr Presseempfang
17:00 Uhr Gregor Gysi (Kieler Rede zur Euro-Krise)
17:30 Uhr Möglichkeit von Interviews, Pause
19:30 Uhr Abendprogramm, Abendessen, Kultur am Veranstaltungsort
Freitag, 17. Februar:
9:00 Uhr Rede des Parteivorsitzenden Klaus Ernst
9:30 – 11:00 Uhr Reden internationaler Gäste
Maite Mola, stv. Vorsitzende der Europäischen Linken, Izquierda Unida, Spanien, „Wie Staaten zum Opfer internationaler Finanzterroristen werden"
Luigi De Magistris, Bürgermeister von Neapel, Mitglied von Italia dei Valori (IDV, Italien der Werte), „Dem Finanzkapital trotzen – Demokratie und Gemeingüter“
Nikolaj Villumsen, Europapolitischer Sprecher der Fraktion der rot-grünen Einheitsliste Dänemarks, „Erhalt des Nordischen Sozialstaatsmodells unter den Bedingungen der Finanzkrise“
11.00 – 12:30 Uhr Diskussion, Berichte aus den Workshops
12:30 Uhr Schlussrede Dora Heyenn, FVK-Vorsitzende
13:00 Uhr Kleiner Imbiss zum Abschluss
