Anträge/Anfragen Ratsversammlung

Antrag Fahrradforum

Pressebericht aus dem Rat

Rat lehnt Fahrradforum ab

Neumünster Einen Koordinierungskreis Radverkehr und einen Fahrradbeauftragten wird es in Neumünster vorerst nicht geben. Bei 19 Ja-, 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Rat gestern Abend einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und Linken ab.

„Wir brauchen einen Anwalt für die ökologische und effektive Form, sich im urbanen Raum fortzubewegen“, warb Axel Westphal (SPD). Es habe über vier Jahre Stillstand beim Thema Radverkehr gegeben. Gerd Kühl (CDU) lehnte das ab: „Sie fordern etwas, um ihre eigene Unfähigkeit zu kaschieren. Sie hätten der Verwaltung ja längst auf die Füße treten können.“ Johnny Griese antwortete: „Nun beschimpfen Sie auch noch Ratsleute. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ cli



Pressebericht aus dem Rat

Jonny Griese und Angelika Beer verteilten vor der Ratssitzuung Handzettel. Ziehm

Neumünster Die politisch heftig umstrittene „Kommission zur Prüfung der Umbenennung von Straßen“ soll einberufen werden. Das entschied die Ratsversammlung gestern nach einer kontrovers und sehr emotional geführten Debatte mit der denkbar knappen Entscheidung von 21 Ja-Stimmen von SPD, Grünen, Linke und dem neuerdings den Liberal-Konservativen Reformern angehörenden Ratsherr Refik Mor gegen 20 Nein-Stimmen.

Entzündet hatte sich die Diskussion in Neumünster an Agnes Miegel. Nach ihr ist seit 1969 eine Straße in Brachenfeld benannt. Die Dichterin gilt Kritikern als glühende Anhängerin Adolf Hitlers. Linken-Ratsherr Jonny Griese schlägt vor, die Straße in Anni-Wadle-Straße umzubenennen und warb dafür vor der Stadthalle mit anderen Aktivisten wie der früheren Piraten-Landtagsabgeordneten Angelika Beer.

Der Courier berichtet morgen ausführlich. ro



Openhaart Änderungsantrag

Große Anfrage Ultranationalisten 3

Kleine Anfrage und Antwort J. Griese 02.05.17

An die Stadtpräsidentin

Frau Schättiger

Kreisverband Neumünster
Luisenstr 31
24534 Neumünster
Telefon (04321) 25 18 520
Mail :die-linke- nms@versanet.

Neumünster 01.11.13.


Stadt Neumünster

Neues Rathaus

Großflecken 59



Neumünster 02.03.17

Große Anfrage

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

bitte setzen sie folgende Anfrage auf die Tagungsordnung der nächsten Ratsversammlung

Ultranationalistische türkische Organisationen und Vereine

Am Samstag, den 28.1., präsentierten türkische Nationalisten im Stadttheater ein Stück mit dem Titel „Letzte Bastion Türkei“ (Son Kale Türkiye), in dem Kritiker der AKP und Minderheiten als „Volksverräter“ gebrandmarkt werden. Die Veranstaltung wurde vom Verein Dergah Türkisch-Kulturelle Union e.V. Neumünster organisiert. Dieser seit 1999 bestehende Verein wird dem „Verband der türkischen Kulturvereine in Europa“ (ATB) zugeordnet. Laut Verfassungsschutz Schleswig-Holstein ist die ATB kein explizites Beobachtungsobjekt, wird aber im Rahmen der gesamten Ülkücü-Bewegung (d. h. aller türkischen rechtsextremenVereine und Personen) in die Beobachtung einbezogen. Das Stück handelt vom niedergeschlagenen Putschversuch in der Türkei, für den die türkische Regierung die Anhänger des Predigers Fetullah Gülen verantwortlich macht. Gülen-Anhänger werden in der Türkei und in Deutschland als „FETÖ-Terroristen“ verfolgt. Auch in Neumünster kam es im Dezember 2016 zu Beleidigungen und Drohungen (der Holsteinische Courier berichtete).

Hinweis: „Theater Son Kale Türkiye.pdf Als Anhang

1. Sind der Stadt Neumünster rechtsextreme oder rechtsextrem beeinflusste türkische Organisationen in Neumünster bekannt?

a) Wie viele Mitgliedsvereine mit welchen Schwerpunkten haben diese Verbände?

b) Auf wie stark schätzt die Stadt Neumünster die Ülkücü- bzw. „Graue Wölfe“-Szene in Neumünster insgesamt ein? (bitte nach Mitgliedern, Anhängern, Sympathisanten der verschiedenen Vereine sowie der unorganisierten bzw. über das Internet oder Soziale Netzwerke verbundenen Szene differenzieren)

c) Über welche Medien – auch Online-Medien – verfügt die Ülkücü-Szene in Neumünster?

d) Sind der Stadt Neumünster Sportvereine in Neumünster, die der Ülkücü-Szene zugerechnet werden, bekannt, und wenn ja, welche?

e) Welche ultranationalistischen, aber nicht zur Ülkücü-Szene zählenden türkischen Vereine und Verbände sind der Stadt Neumünster bekannt?

2. Welche Aufzüge, Demonstrationen und Veranstaltungen welcher türkischer Rechts-extremisten seit dem Jahr 2016 sind der Stadt Neumünster bekannt geworden (bitte benennen, wann, wo, aus welchem Anlass diese Aufzüge bzw. Veranstaltungen stattfanden, wer sie veranstaltete, wie viele Personen daran teilnahmen und ob es aus den Veranstaltungen bzw. Aufzügen heraus zu einschlägigen Straftaten – insbesondere Gewalttaten – kam)?



3. Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Stadt Neumünster Ülkücü- bzw- „Graue Wölfe“-Gruppierungen bzw. deren Gedankengut auf türkischstämmige Bürgerinnen und
Bürger in Neumünster, und worauf stützt die Stadt Neumünster diese Einschätzung?

Welche Einschätzungen oder Forschungen Dritter zu dieser Fragestellung sind der Stadt Neumünster bekannt?

4. Welche Politikerinnen und Politiker der islamistisch-nationalistischen AKP aus der Türkei haben Neumünster seit 2016 besucht und wurden dafür öffentliche Gebäude der Stadt Neumünster zur Verfügung gestellt (bitte Datum, Ort, Veranstalter, Teilnehmerzahl und einladender Verband, Anlass und Namen sowie Partei der auftretenden Politikerinnen und Politiker aus der Türkei benennen)?

5. Hat die Stadt Neumünster Kenntnisse über eine Mitgliedschaft oder Funktionärstätigkeit türkischer Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bzw. von Mitgliedern rechtsextremistisch beeinflusster türkischer Vereine in Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeiräten oder ähnlichen Gremien (z. B. Forum der Vielfalt)?

6. Aus welchem Anlass und mit welchem Erfolg haben sich Vereine aus dem Ülkücü-Spektrum in den letzten fünf Jahren um Fördermittel der Stadt – oder nach Kenntnis der
Stadt – des Landes bemüht?

7. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Neumünster über die Ditib-Moschee Ulu Camii?
Unterhält die Moschee nach Kenntnis der Stadt Neumünster Beziehungen zu politischen Parteien oder Kulturvereinigungen aus dem „Graue Wölfe“-Spektrum?

8. Hat die Stadt Kenntnisse über das Verhältnis zwischen der Ülkücü-Szene und der
radikal-islamistischen Szene, Salafisten und Dschihadisten in Neumünster
a) Gibt es zwischen diesen Gruppierungen eine Kooperation, etwa auf gemeinsamen Veranstaltungen oder zu gemeinsamen Aufzügen?

b) Sind der Stadt Neumünster Übertritte von Angehörigen des Ülkücü-Milieus in radikal-islamistische oder salafistische Zusammenhänge oder umgekehrt bekannt?

Mit freundlichen Grüßen

Jonny Griese

                                                                                     

An die Stadtpräsidentin

Frau Schättiger

Stadt Neumünster

Neues Rathaus

Großflecken 59

                                         

                                                                                Neumünster 22.02.17

Kleine Anfrage

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

bitte beantworten Sie folgende kleine Anfrage.

Hintergrund:

Am Samstag, den 28.1., präsentierten türkische Nationalisten im Stadttheater ein Stück mit dem Titel „Letzte Bastion Türkei“ (Son Kale Türkiye), in dem Kritiker der AKP und Minderheiten als „Volksverräter“ gebrandmarkt werden. Die Veranstaltung wurde vom Verein Dergah Türkisch-Kulturelle Union e.V. Neumünster organisiert. Dieser seit 1999 bestehende Verein wird dem „Verband der türkischen Kulturvereine in Europa“ (ATB) zugeordnet. Laut Verfassungsschutz Schleswig-Holstein ist die ATB kein explizites Beobachtungsobjekt, wird aber im Rahmen der gesamten Ülkücü-Bewegung (d. h. aller türkischen rechtsextremen Vereine und Personen) in die Beobachtung einbezogen. Das Stück handelt vom niedergeschlagenen Putschversuch in der Türkei, für den die türkische Regierung die Anhänger des Predigers Fetullah Gülen verantwortlich macht. Gülen-Anhänger werden in der Türkei und in Deutschland als „FETÖ-Terroristen“ verfolgt. Auch in Neumünster kam es im Dezember 2016 zu Beleidigungen und Drohungen (der Holsteinische Courier berichtete).

Hinweis: „Theater Son Kale Türkiye.pdf“

1.

Welche rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten türkischen Organisationen in Neumünster sind der Stadt Neumünster bekannt?

  1. Wie viele Mitgliedsvereine mit welchen Schwerpunkten haben diese Verbände?

  2. Auf wie stark schätzt die Stadt Neumünster die Ülkücü- bzw. „Graue Wölfe“-Szene in Neumünster insgesamt ein? (bitte nach Mitgliedern, Anhängern, Sympathisanten der verschiedenen Vereine sowie der unorganisierten bzw. über das Internet oder Soziale Netzwerke verbundenen Szene differenzieren)

  3. Über welche Medien – auch Online-Medien – verfügt die Ülkücü-Szene in Neumünster?

  4. Sind der Stadt Neumünster Sportvereine in Neumünster, die der Ülkücü-Szene zugerechnet werden, bekannt, und wenn ja, welche?

  5. Welche ultranationalistischen, aber nicht zur Ülkücü-Szene zählenden türkischen Vereine und Verbände sind der Stadt Neumünster bekannt?

2.

Welche Aufzüge, Demonstrationen und Veranstaltungen welcher türkischer Rechts-extremisten seit dem Jahr 2016 sind der Stadt Neumünster bekannt geworden (bitte benennen, wann, wo, aus welchem Anlass diese Aufzüge bzw. Veranstaltungen stattfanden, wer sie veranstaltete, wie viele Personen daran teilnahmen und ob es aus den Veranstaltungen bzw. Aufzügen heraus zu einschlägigen Straftaten – insbesondere Gewalttaten – kam)?

3.

Inwieweit sieht die Stadt Neumünster bei türkischen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Neumünster Anhaltspunkte dafür, wonach diese gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Neumünsteraner Bürgerinnen und Bürger verstoßen, und an welchen konkreten Äußerungen oder Taten macht die Stadt Neumünster diese Einschätzung ggf. fest?

4.

Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Stadt Neumünster Ülkücü- bzw- „Graue Wölfe“-Gruppierungen bzw. deren Gedankengut auf türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger in Neumünster, und worauf stützt die Stadt Neumünster diese Einschätzung? Welche Einschätzungen oder Forschungen Dritter zu dieser Fragestellung sind der Stadt Neumünster bekannt?

5.

Inwieweit kam es nach Kenntnis der Stadt Neumünster seit dem Jahr 2016 zu gewaltsamen Übergriffen türkischer Rechtsextremer in Neumünster (bitte Datum, Ort, Anlass und Art des Überfalls oder Opfer benennen)?

6.

Welche Politikerinnen und Politiker der islamistisch-nationalistischen AKP aus der Türkei haben Neumünster seit 2016 besucht und wurden dafür öffentliche Gebäude der Stadt Neumünster zur Verfügung gestellt (bitte Datum, Ort, Veranstalter, Teilnehmerzahl und einladender Verband, Anlass und Namen sowie Partei der auftretenden Politikerinnen und Politiker aus der Türkei benennen)?

7.

Welche Erkenntnisse hat die Stadt Neumünster über eine Mitgliedschaft oder Funktionärstätigkeit türkischer Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bzw. von Mitgliedern rechtsextremistisch beeinflusster türkischer Vereine in Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeiräten oder ähnlichen Gremien (z. B. Forum der Vielfalt)?

8.

Inwieweit, aus welchem Anlass und mit welchem Erfolg haben sich Vereine aus dem Ülkücü-Spektrum in den letzten fünf Jahren um Fördermittel der Stadt – oder nach Kenntnis der Stadt – des Landes bemüht?

9.

Welche Erkenntnisse hat die Stadt Neumünster über die Ditib-Moschee Ulu Camii?

Unterhält die Moschee nach Kenntnis der Stadt Neumünster Beziehungen zu politischen Parteien oder Kulturvereinigungen aus dem „Graue Wölfe“-Spektrum?

10.

Wie ist das Verhältnis zwischen der Ülkücü-Szene und der radikal-islamistischen Szene, Salafisten und Dschihadisten nach Kenntnis der Stadt Neumünster in Neumünster?

  1. Inwieweit gibt es zwischen diesen Gruppierungen eine Kooperation, etwa auf gemeinsamen Veranstaltungen oder zu gemeinsamen Aufzügen?

  2. Inwiefern und in welchem Ausmaß sind der Stadt Neumünster Übertritte von Angehörigen des Ülkücü-Milieus in radikal-islamistische oder salafistische Zusammenhänge oder umgekehrt bekannt?

Mit freundlichen Grüßen

Jonny Griese