Kommunalwahl 2018

Wahlprogramm Kommunalwahl 2018


Je stärker DIE LINKE, desto sozialer die Stadt

Am 06. Mai 2018 sind alle Neumünsteraner und Neumünsteranerinnen dazu aufgerufen, die nächste Ratsversammlung zu wählen. Ziel unserer Partei ist es, mit einer starken Fraktion als soziale Stimme der Stadt in den Rat einzuziehen. Als Verbündete aller Menschen, Vereine, Verbände und Initiativen, die sich der Gestaltung einer sozialen und solidarischen Stadt verschrieben haben.

 

Unsere Kernkompetenzen

Arbeitsmarkt - GUTE ARBEIT

Kinder und Familie

Bildung

Wohnen

Mobilität

Weltoffenes Neumünster

 


Präambel

DIE LINKE strebt eine Wirtschaftsordnung an die sich am Gemeinwohl und nicht am Profitstreben orientiert. Das unterscheidet DIE LINKE von den anderen demokratischen Parteien. Zur Demokratisierung der Wirtschaft gehört eine wirkliche wirtschaftliche Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte.

Das: Wie, wo, was und wieviel produziert wird darf nicht mehr alleine den Konzern und Unternehme überlassen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Rüstungsproduktion in zivile Produktion umgestellt wird. Waffenlieferungen und Kriegseinsätze lehnen wir ab.

 


Kinder und Familie

Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz. Für uns LINKE ist klar, dass die Reformen der Agenda 2010 von SPD und Grünen unsere Gesellschaft tief gespalten haben.
Die heutige Ellbogengesellschaft ist endsolidarisiert. Die Angst vor dem Verlust des  Arbeitsplatzes, die Furcht vor dem Gang zum Amt mit all seinen Demütigungen,  kurzum die Angst vor dem Verlust der Würde und der Existenz bestimmt den Alltag vieler Menschen in unserem Land und auch in Neumünster.
Jedes dritte Kind in Neumünster lebt in Armut. Familien und Alleinerziehende, Auszubildende und Rentner gleichermaßen kämpfen jeden Tag um ihre Existenz. Dieser unwürdige Zustand muss beendet werden. Hartz IV muss weg.
Dies ist auf kommunaler Ebene jedoch nicht entscheidbar. Deshalb ist es Ziel und Aufgabe der LINKEN, soziale Teilhabe zu fördern und zu ermöglichen, wo immer sich kommunal-politische Stellschrauben dafür ergeben, um die Folgen der Agenda 2010 abzumildern. DIE LINKE wird die Förderung und Vermittlung von Arbeitsplätzen in die eigene Hand nehmen und nicht den Jobcentern überlassen. DIE LINKE wird das Recht auf Wohnen als kommunales Grundrecht verankern und die menschenunwürdige Praxis der Strom- und Gassperren beenden. DIE LINKE wird sich für eine Gleichstellungspolitik stark machen, welche die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern beendet.
Ziel unserer Bestrebungen und unumstößliche Überzeugung unseres Handelns ist es, gemeinsam mit ALLEN eine Stadt zu gestalten, in der alle Menschen eine soziale, gerechte und friedliche Heimat finden.


Die LINKE fordert:

* Kostenlose Ferienprogramme für finanziell benachteiligte Kinder
* eine Höchstgrenze, was Eltern etwa für Ausflüge, Klassenfahrten oder Unterrichtsmaterialien zuzahlen müssen. 
* kostenfreien Zugang zu Schwimmbädern
* An Kindergärten und SchulenGratis-Mittagessen.
* Für Veranstalter von Orts- und Stadtfesten Vorgaben „für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kostenpflichtigen und kostenfreien Angeboten“.


Außerdem fordert DIE LINKE ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1050 € im Monat.



Bildung

Neumünster braucht eine Uni

Die Kieler Uni „platzt aus allen Nähten“ und mit einer Zweigstelle in Neumünster könnte sich die Lage für die Studierenden in Kiel entspannen.

Für Neumünster wäre das eine optimale Lösung in Anbetracht der Tatsache, dass die jungen Menschen, die ein Studium absolvieren wollen, Neumünster nicht mehr verlassen müssen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen nach dem Studium nicht zurückkommen, ist groß. Ohne die aktuell zu uns gekommenen jungen Schutzsuchenden würde Neumünster „vergreisen“.

Auch diesen jungen schutzsuchenden Menschen wollen wir eine Perspektive bieten und als Fachkräfte an unsere Stadt dauerhaft binden.

DIE LINKE streitet für Bildungsgerechtigkeit - unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Alle Kinder müssen in einer sozialen und gerechten Stadt die gleichen Bildungschancen erhalten. Dabei ist für uns entscheidend, dass Schülerinnen und Schüler möglichst lange gemeinsam lernen können und von ihren unterschiedlichen Stärken und sozialen Kompetenzen profitieren können.

DIE LINKE versteht Schule als ganzheitlichen Raum der Begegnung.

Unser Ziel ist es, die Unterteilung in staatliche und private Schulen zu überwinden, um Gemeinsamkeiten statt Barrieren zu fördern.

Voraussetzung dafür ist der Erhalt aller Grundschulen in Neumünster. Die nahe Anbindung der Schulen an die Stadtteile muss erhalten bleiben.  Wir brauchen eine ausreichende Anzahl an qualifizierten und pädagogisch geschulten Stellen mit zusätzlichem Fachpersonal, um auch die Inklusion zu garantieren. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die gemeinsam in einer Klasse lernen, muss begrenzt werden.

Der zunehmenden Überlastung der Pädagoginnen und Pädagogen sowie dem Ausfall von Unterrichtsstunden ist entgegen zu wirken. Dies ist nur zu bewerkstelligen, wenn die Stadt selbstbewusst das Land an seine Verpflichtungen in der Schulpolitik erinnert.

 


GUTE ARBEIT für Neumünster

DIE LINKE steht für eine Wirtschaftspolitik, die der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen dient. Sie muss darauf ausgerichtet sein, dass Betriebe umweltverträgliche, existenzsichernde Arbeitsplätze mit Sozialstandards bieten. Ob das Unternehmen sich aber auch ansiedeln darf, unterliegt einer Prüfung auf Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards.
Unternehmen, die Wanderarbeiter beschäftigen, Hungerlöhne zahlen, Steuern im Ausland zahlen und den Müll in Neumünster lassen, will DIE LINKE nicht.

DIE LINKE fordert:

* Kein Betrieb ohne Interessenvertretung.
* Kein Betrieb ohne Tarifvertrag
* Mindestlohn 12€ /Stunde
* Einhaltung der gesetzlichen und tariflichen Arbeitszeiten, Festanstellungen, keine Leiharbeit, Befristungen nur mit sachlichem Grund, Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
* keine Diskriminierung in der Beschäftigung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Gesundheits- und Arbeitsschutz.

Diese Kriterien sind auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anzulegen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in allen öffentlichen Betrieben und Beschäftigungsverhältnissen Leiharbeit und Befristung ohne sachlichen Grund ausgeschlossen werden.

Selbstverständlich verändert die Digitalisierung die Erwerbsarbeit. Das bietet Chancen. Grundsatz muss sein, dass nicht alles unter dem Gesichtspunkt der Effizienz- und Profitsteigerung für Unternehmen genutzt wird.

Durch die Einführung der Digitalisierung werden viele Arbeitsplätze abgebaut. DIE LINKE setzt sich für eine Digitalisierungssteuer ein. Die Steuereinnahmen sollen für Qualifizierung und Weiterbildung der von der Rationalisierung betroffenen Menschen eingesetzt werden.

 

 


WOHNEN

Aus unserer Überzeugung heraus gehört die Stadt allen Menschen, die in ihr leben und zwar zu gleichen Teilen. Stadt beginnt in den eigenen vier Wänden und allem was sie umgibt. Deshalb ist es für DIE LINKE Neumünster ein wichtigstes Anliegen eine eigene Wohnung und die Sicherung dieses Lebensraums als Menschenrecht anzuerkennen.

Dazu gehört auch die Unversehrtheit der Privatsphäre. Weder dürfen Ämter damit drohen durch Kürzung von Sozialleistungen Mietverhältnisse in Gefahr zu bringen, noch darf ein Be­wohnen der Wohnung im Winter durch Strom- und Gassperren unmöglich gemacht werden.

Scheinsanierung von Wohnblöcken darf nicht dazu führen, dass die Miete über die zulässi­gen Höchstsätze für Menschen die auf Grundsicherung, Hartz IV oder andere Sozialleistun­gen angewiesen sind, steigt und Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen, in den de­nen sie seit langer Zeit wohnen, verdrängt werden.

Eine Stadt, die sich als solidarisch versteht und den Menschen gehört, muss dafür Sorge tra­gen, dass eine ausreichende Anzahl an günstigen Wohnungen vorhanden ist. Stadtentwick­lung darf sich nicht auf Luxusprojekte beschränken. Erst wenn eine Stadt dafür Sorge trägt, dass Menschen keine Angst vor Verlust ihrer Wohnung haben müssen, sind Teilhabe, zufrie­denstellendes und soziales Leben erst möglich.

Die stadteigene WOBAU muss wieder zu ihrer Kernaufgabe, dem sozialen Wohnungsbau, zu­rückkehren und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen!

Der Neubau und die Entwicklung von Mehrgenerationen-Wohnformen ist aktiv zu fördern und Pilotvorhaben selbst mit zu projektieren.

Neumünster muss ein langfristiges Konzept entwickeln, um nachhaltig und auf Jahre hinaus den notwendigen Bedarf an Wohnraum zu ermitteln und durch kommunalen Wohnungsbau dafür Sorge zu tragen, dass kein Mangel an bezahlbarem Wohnraum entsteht.

Sozialer und gerechter Wohnungsbau muss darüber hinaus auch eine ausreichende Anzahl öffentlicher Freiflächen zur Verfügung stellen, damit Menschen nicht nur in ihren Stadtteilen verwahrt sind, sondern Wohnen als aktive Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben im Stadtteil selbstverständlich wird. Dies reicht von der Bereitstellung ausreichender Spielplatz­flächen über soziale und kulturelle Begegnungsstätten in Form von Nachbarschaftsbüros und Jugendclubs bis hin zur Naherholung.

DIE LINKE Neumünster begrüßt und unterstützt alle Initiativen, Vereine und Verbände, die gemeinsam mit den Menschen in den Stadtteilen das Zusammenleben gestalten, egal ob es dabei um die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen geht, sportlicher Bewegung oder es sich um ein Nachbarschaftscafé handelt. Die Stadt gehört allen Menschen.


Mobilität, sozial und ökologisch

Für eine im Verhältnis flächenmäßig große Stadt wie Neumünster ist Mobilität von zentraler Bedeutung. Eine soziale und gerechte Stadt braucht einen attraktiven, flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr in allen Stadtteile. Unser Ziel ist, die Verkehrsvermeidung und ein Umsteigen vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Fahrrad zu fördern. Im Sommerfahrplan sollte auch der Einfelder See für Freizeitaktivitäten eingeschlossen werden. Auch wenn es einige Verbesserungen gegeben hat, gibt es immer noch Abstände zwischen den Busfahrten von 40 Minuten. Außerdem endet der regionale Linienverkehr auch meistens vor dem Ende von Abendveranstaltungen. Die bisher eingeführten Nachtbusse, die auf verschlungenen Wegen fahren, sind auch keine Lösung.

 

DIE LINKE fordert:

Regulären Busverkehr bis 2.00 Uhr.

Die Anschaffung von umweltfreundlichen und energiesparenden Klein- und Niederflurbussen.

Kostenlose ÖPNV, wobei die Kosten z.B. durch Einsparungen im Straßenbau wieder hereingeholt werden können.

 

Neumünster soll zur Fahrradstadt ausgebaut werden.

Das bedeutet, dass alle Bereiche der Stadt bequem und schnell mit dem Fahrrad erreichbar sind. Dazu sollen durchgängige Fahrradwege bzw. -Straßen zwischen allen Stadtteilen geschaffen werden, die nach Möglichkeit eine Abkürzung gegenüber dem Autoverkehr sind.

Es ist ein Ärgernis, dass Fahrradwege oft blockiert werden, deshalb sollen alle Wege farblich deutlich abgesetzt und markiert werden. Fahrradwege sollen glatt, gerade und durchgängig sein. DIE LINKE unterstützt den 10-Punkte Plan des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC).

 

Barrierefreiheit

Unabhängig von allen Barrieren, egal ob sozialer, technischer, körperlicher oder finanzieller Natur muss allen Menschen die Möglichkeit gegeben sein, die Angebote der Stadt wahrzunehmen. Dies gilt insbesondere für ältere oder behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Form von Barrierefreiheit aller städtischen Einrichtungen und Gebäude.

 

Infrastruktur

Neumünsters Infrastruktur ist durch den Sparzwang seitens der Bundes- und Landespolitik gefährdet.

Um die Bürger von Straßenverkehrslärm zu entlasten, soll möglichst viel Verkehr auf die Schiene gebracht werden (Containerterminal Messeachse). Durch Verkehrslenkungsmaßnahmen soll der Lastwagenverkehr möglichst auf Industriegebiete begrenzt werden.

DIE LINKE setzt sich für die Ansiedlung von Firmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen und hoher Wertschöpfung ein.

DIE LINKE fordert, bei den anstehenden Entscheidungen vor allem die Lebensqualität der Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner in den Vordergrund zu stellen.

DIE LINKE setzt sich für mehr autofreie- bzw. Spielstraßen ein. In der Innenstadt sollen Fußgänger und Radfahrer Vorrang vor dem Autoverkehr haben.

DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab und fordert die Rückholung des bereits verkauften Stromnetzes. Krankenhaus, Wasser-, Internet- und Energieversorgung, öffentliche Bäder und Technisches Betriebszentrum sollen in städtischer Hand bleiben.

Kleingärten sollen erhalten werden und durch weniger Nutzungsbeschränkungen attraktiver werden.


Für eine weltoffene Stadt

Die „neoliberale“ Politik der letzten Jahrzehnte hat für die unteren 40 % der Bevölkerung reale Einkommensver­luste und Prekarisierung (z.B. Hartz IV, Leiharbeit, Befristung, Scheinselbständigkeit) gebracht. Viele Menschen ha­ben Abstiegsängste, die von Rechtsradikalen die von rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen    auf Sündenböcke wie Flüchtlinge, „Ausländer“, Musli­me oder Juden umgelenkt werden.

Allein in den letzten Jahren (2015-2017) versuchten in Neumünster mehr oder weniger offen als Nazis auftreten­de Rechtsradikale („Neumünster wehrt sich“) mit 9 angemeldeten Demos die Straße zu erobern. Die konsequente und hartnäckige Gegenwehr demokratischer Kräfte führte dazu, dass immer weniger Rechtsradikale auf die Stra­ße gingen, bis die letzte Demo von der Polizei aufgelöst wurde, weil nicht die Mindestteilnehmerzahl von drei Per­sonen erreicht wurde. Konsequente Gegenwehr ist richtig und wichtig. Ziviler Ungehorsam gehört zum demokrati­schen Prozess und darf nicht kriminalisiert werden.

DIE LINKE wird sich weiterhin an breiten, demokratischen Bündnissen beteiligen und Naziaufmärschen entgegen­treten.

 

Gegen Menschenhass und Ausgrenzung, für Toleranz und Demokratie

DIE LINKE, tritt für ein friedliches Zusammenleben „Aller“ egal welcher Hautfarbe, Herkunft oder sozialem Stand ein.

DIE LINKE fordert, dass die Prävention rechtsextremer Ideologie und Gewalt an Schulen ausgebaut wird.

DIE LINKE fordert, dass die bestehenden Programme zur Vorbeugung gegen Rechtsradikalismus ausgebaut, und nicht dem Sparzwang durch die nächste Wirtschaftskrise oder den Kosten für die de-Facto Pleite der HSH-Nord­bank, geopfert werden.

 

Auch für uns gilt der Schwur der Häftlinge von Buchenwald nach ihrer Selbstbefreiung:

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Das ist auch heute wieder erschreckend aktuell.



                                                                                                                             Jonny Griese


Arbeit im Rat 2013 – 2018 

Anträge

17,12.13.  Arbeits- und Sozialstandards (Ansiedlung neuer Betriebe)

09.12.14. Verlegung von Stolpersteinen

31.03.15.  Stellungnahme Gutachten Holsten Galerie

15.09.15.  Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsunterkünften

17.11.15. Stock Guss Gelände (Zweigstelle für UNI KIEL)

07.06.16.  Carlstrasse als Fahrradstrasse

14.02.17. Umbenennung Agnes Miegel Str. in Anni Wadle Weg.

11.12.17. Gemeinsamer Antrag SPD -Grüne- Linke –Fahrradforum



Große Anfragen

27.08.13. Rechtanspruch auf KITA Plätze

08.07.14. Kinderspielplatz Spielothek Kieler Str.

15.12.15. Grundstück Stock Guss Bodenbelastungen

27.09.15. Wohnraumversorgung für Flüchtlinge

04.04.17. Ultranationalistische Türkische Organisationen und Vereine.

05.03.18. Kiek In - Hausverbot für „marxistische linke“

Anmerkung: „Kleine Anfragen“ werden nicht im Rat behandelt, sondern durch Mail.

Quelle    http://www.neumuenster.de/

Rathaus und Politik - Ratsinformationssystem



Unsere Kandidaten

Unsere Listenkandidatinnen und -kandidaten für die Kommunalwahl 2018 sind:

Kreis 1: Wadle, Heiner
Kreis 2: Giesler - von der Burg, Irmtraud
Kreis 3: Möller, Frank
Kreis 4: Lingstädt, Heinz
Kreis 5: Reinhard, Heike
Kreis 6: Griese, Jonny
Kreis 7: Köncke, Frank
Kreis 8: Iversen, Kay
Kreis 9: Drechsel, Juliane
Kreis 10: Borchert, Günter
Kreis 11: Baarsch, Andreas
Kreis 12: Möller, Bianka
Kreis 13: Garrandt, Roman
Kreis 14: Mühlenhardt, Horst
Kreis 15: Jahn, Sönke
Kreis 16: Karl-Schostag, Holger
Kreis 17: Schöttker, Rainer
Kreis 18: Mühlenhardt, Patricia
Kreis 19: Ewert, Fritz
Kreis 20: Danziger, Nicole
Kreis 21: Narnbach, Bruno
Kreis 22: Boysen, June


Unsere Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Kommunalwahl 2018 sind:

Platz 1: Griese, Jonny
Platz 2: Boysen, June
Platz 3: Narnbach, Bruno
Platz 4: Wadle, Heiner
Platz 5: Giesler - von der Burg, Irmtraud
Platz 6: Schöttker, Rainer
Platz 7: Danziger, Nicole
Platz 8: Karl-Schostag, Holger
Platz 9: Drechsel, Juliane
Platz 10: Reinhard, Heike
Platz 11: Ewert, Fritz
Platz 12: Mühlenhardt, Patricia
Platz 13: Borchert, Günter
Platz 14: Köncke, Frank
Platz 15: Garrandt, Roman
Platz 16: Jahn, Sönke
Platz 17: Möller, Frank
Platz 18: Lingstädt, Heinz
Platz 19: Baarsch, Andreas
Platz 20: Mühlenhardt, Horst
Platz 21: Iversen, Kay
Platz 22: Möller, Bianka


von links nach rechts auf Bild 1: R. Schöttker, I. Giesler - von der Burg, H. Wadle, J. Boysen, J. Griese und zu Gast unser Bundestagsabgeordneter Lorenz Gösta Beutin.