Neumünster 11.07.16.

Pressemitteilung

Cool bleiben – LINKE wählen“!

Unter diesem Motto veranstaltet die LINKE Neumünster einen Infostand

 am 23.07.16 ab 11.00 Uhr vor der "Alten Postpassage" 

am Großflecken in Neumünster. 
 

Nach drei Jahren unserer  kommunal politischen Arbeit  im Rat, will die LINKE den Bürgerinnen und Bürgern die wichtigsten Anträge und Anfragen von  Ratsmitglied Jonny Griese vorstellen und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Wir möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern  über Schwerpunkte und Ziele der LINKEN diskutieren und zuhören, was die Menschen in Neumünster bewegt. Die  Einbeziehung in politische Entscheidungsprozesse der Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig, deshalb freuen wir uns auf lebendige Diskussionen. 

Das Motto:“ Cool bleiben LINKE wählen“, ist das Gegenteil vom Zick- Zack- Kurs der Bundesregierung.  

Die Haltbarkeitsgarantie der Aussagen von Wirtschaftsminister Gabriel, SPD, verfällt schneller als Eiscreme. Deshalb: Cool bleiben LINKE wählen. Eine bessere Politik ist möglich!

Als Abkühlung  wird kostenlos Eis spendiert.

DIE LINKE Neumünster

Jonny Griese

Pressesprecher


Pressemitteilung

Die Reichen bleiben reich. Die Armen arm!

in zwei Wochen könnten Deutschlands Milliardär/innen feiern: Dann soll das neue Gesetz zur ErbschaftssteuerErbschaftssteuer durch den Bundesrat gehen, auf das sich die Koalition letztes Wochenende geeinigt hat. Wenn Sie nicht zu den Superreichen gehören, werden Sie dann aber nichts zu lachen haben.

Der Grund: ein riesiges Schlupfloch bei der Erbschaftssteuer. Superreiche Firmen-Erben wie die Porsches, Quandts und Oetkers dieser Republik sollen so gut wie keine Erbschaftssteuer zahlen. Nicht einmal ein Prozent der Firmen-Erben soll überhaupt besteuert werden. Die Lobby der Superreichen hat sich vorerst durchgesetzt. 

Mit dem neuen Steuergesetz würde die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wachsen. Dringend benötigtes Geld für Investitionen in Kindergärten und Schulen, intakte Straßen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr würde weiter fehlen.

Aber noch haben wir Chancen, das Steuer-Schlupfloch für Superreiche zu verhindern: im Bundesrat. Dort wird am 8. Juli entschieden.

Erbschaftssteuer neue regeln Großvermögen: Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftssteuer überfordern würde. Unterhalb der Grenze werden weiter Steuervorteile gewährt. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden.
Abschmelzmodell: Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögens bis auf null. Der Verschonungsabschlag verringert sich um einen Prozentpunkt für jede
750 000 Euro, die das Erbe über 26 Millionen Euro liegt. Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erbe von 90 Millionen Euro.
Familienunternehmen: Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen.
Kleinbetriebe: Bisher sind Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern vom Nachweis des Arbeitsplatzerhalts befreit. Künftig sollen nur Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern von der Nachweispflicht ausgenommen werden. Saisonarbeiter werden nicht berücksichtigt.
Verwaltungsvermögen: Zehn Prozent des Verwaltungsvermögens bleiben pauschal steuerfrei. Begünstigt werden betriebliche Altersvorsorge oder verpachtete Grundstücke sowie Firmenbeteiligungen außerhalb der EU.
Unternehmenswert: Für das vereinfachte Ertragswertverfahren gibt es eine neue Berechnung. Das jetzige Verfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten.

 

Jonny Griese  Pressesprecher

 


Wer bekommt den Mindestlohn? Nicht!

Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gilt für alle – mit einigen Ausnahmen. Minderjährige ohne Berufsabschluss, Azubis und die meisten Praktikanten sind davon ebenso ausgenommen wie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Durch die Altersgrenze von 18 Jahren soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen, anstatt eine – in der Regel schlechter bezahlte – Ausbildung zu absolvieren. Mit der Sonderregelung für Langzeitarbeitslose soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslosen eine Chance zu geben.


Welche Branchen nutzen Übergangsregelungen?

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro darf bis Ende 2016 auf der Grundlage allgemeingültiger Branchenmindestlöhne unterschritten werden. Dies nutzen Fleischindustrie, Leiharbeit, Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Textil- und Bekleidungsindustrie, Friseurhandwerk, Großwäschereien. Im Jahr 2017 müssen diese Branchen mindestens 8,50 Euro zahlen, selbst wenn die Mindestlohn-Kommission die Lohnuntergrenze inzwischen erhöht haben sollte. Auch Zeitungsausträger dürfen für drei Jahre bis Ende 2017 innerhalb fester Grenzen schlechter bezahlt werden. 2015 müssen sie auf mindestens 6,38 Euro pro Stunde kommen, ab 2016 auf 7,23 Euro, 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Saisonarbeiter in der Landwirtschaft bekommen zwar Mindestlohn, die Arbeitgeber sollen aber die Kosten für deren Unterkunft und Verpflegung anrechnen können.

Was gilt für Praktikanten?

Nahles hatte sich vorgenommen, der "Generation Praktikum" den Garaus zu machen. Auf Druck der Wirtschaft musste sie bei Praktikanten jedoch Ausnahmen machen. Für Pflichtpraktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium gibt es keinen Mindestlohn. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.


 

Pressemitteilung

Brexit – Eine Wirtschaftsordnung wurde abgewählt!

Alles für die Banken. Nichts für die Menschen!

Die europäische Idee hat einen schweren Rückschlag erlitten. Aber nicht erst seit dem 23.06.16, und nicht so sehr durch das Votum der Briten, sondern schon seit Jahren durch die verheerende „Sparpolitik“.

( Agenda 2010 für Europa)

Rücksichtslos hat die Regierung Merkel den anderen Staaten eine Kürzungspolitik aufgedrückt und die Interessen der deutschen Banken, Konzerne und vor allem der deutschen Export-Wirtschaft bedient. Bedenkenlos wurde in Griechenland die Demokratie außer Kraft gesetzt, um diese Politik mit Brachialgewalt durchzusetzen. Dazu kommen Merkels Alleingänge, die in den europäischen Hauptstädten auf wenig Verständnis stießen. Die Kanzlerin hat somit an erster Stelle das zunehmende Misstrauen gegenüber der europäischen „Lobbykratie“ zu verantworten, das jetzt zum Brexit geführt hat.
 
Nicht nur in Großbritannien erleben die Bürgerinnen und Bürger Europa nicht mehr als Zukunftsversprechen und historische Chance. Vielmehr steht die EU derzeit für Sozialabbau, für das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und für die Zerstörung der Demokratie.

Diese rücksichtslose auf die Interessen von Banken und Konzernen ausgerichtete Politik hat zum massiven Anwachsen rechtspopulistische und faschistischer Bewegungen in Europa geführt und zerstört die Demokratie nicht nur in Polen und Ungarn.  Viele Menschen laufen den Demagogen wie Le Penn, Wilders, Orban oder Kaczinski zu, die mit radikalen Parolen für ein Klima der Angst und Verunsicherung sorgen.
 Wer die europäische Idee retten will, der muss daher für einen Neuanfang in Europa sorgen. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen.“

 

Die Linke Neumünster

Jonny Griese

Pressesprecher


Rentenniveau darf nicht noch weiter sinken

 69 Prozent der Deutschen fürchten laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag", dass ihre gesetzliche Rente im Alter nicht zum Leben reichen wird. Bei der jüngeren Generation der 30- bis 39-Jährigen sind es sogar 93 Prozent.

"Dass die gesetzlichen Renten so in den Keller gehen und die Gefahr von Altersarmut steigt, ist kein gottgegebenes Schicksal. Es gibt machbare Alternativen, um heute die Renten von morgen zu sichern. Die Umfrage zeigt, dass schnell neues Vertrauen in die Rentenversicherung aufgebaut werden muss. Dazu gehört vor allem, dass das Rentenniveau nicht weiter so sinkt, wie die Politik beschlossen hat“,

so Jonny Griese Ratsherr der LINKEN

 

 DIE LINKE hatte bereits 2013 ein alternatives Rentenkonzept, welches gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung entwickelt worden ist, vorgelegt. Dieses Konzept sieht die Wiederherstellung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer umlagefinanzierten

Lebensstandardversicherung vor.

„Noch gibt es gut gefüllte Rücklagen in der Rentenversicherung, die müssen für die nötige Demografiereserve und die entsprechenden Leistungsverbesserungen genutzt werden. Die Politik muss jetzt handeln, und nicht erst diese Rücklagen verpulvern und sich dann wundern, wenn sie in der Sackgasse steckt. Wir haben konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie heute die Rente von morgen gesichert werden kann - und muss! Die Rente muss reichen, um auch im Alter in Würde leben zu können“, so Griese abschließend.

 

 

Jonny Griese

Pressesprecher