Linke im Rat November 2023

in der Ratsversammlung am 14.11.23 wurden wichtige Beschlüsse gefasst.
Das Rätselraten wieviele Plätze für die Landesunterkunft zusätzlich bereit gestellt werden müssen fand dann ein Ende. Nachdem der OB Bergmann in einem Instagram Post der Welt mitteilte das nach dem Flüchtlingsgipfel in Kiel die Stadt Neumünster 740 Plätze bereit stellen muss. Dort wurde schon erwähnt das diese auf dem Gelände der Hindenburg Kaserne entstehen sollen. 
Ohne die Ratsversammlung zu informieren hat dieser Post natürlich zu einigen populistischen Ausfällen geführt. Ein offener Brief hier, ein Facebook/Instagram Post da.... UND ein Infostand der "Heimat Neumünster" (ehem. NPD) mit einigem Gegenprotest und ein 160 Personen starkes Aufgebot der Polizei, eine Demo der AfD Neumünster ebenfalls mit großem Gegenprotest und entsprechendem Polizeiaufgebot. Dann gab es erst eine Mitteilungsvorlage in der die Verwaltung einiges aufklärte, aber nicht alles! Nun stand plötzlich das stadteigene Gelände (ehem. Scholz Kaserne) an der Störstrasse zur Debatte, dort sind schon entsprechende Beschlüsse zur Wohnbebauung gefällt worden und der Baubeginn ist nicht mehr fern. Auch das wurde mit entsprechenden Reaktionen in der Presse, Social Media etc. mit viel Getöse breitgetreten. Insgesamt eine denkbar schlechte Kommunikation, angefangen beim OB, die dazu führte das wir dachten, wir müssen uns zwischen Migranten und Wohnungsbau entscheiden...! 
Erst einen Tag vor der Ratsversammlung wurde durch ein Schreiben aus dem Sozialministerium klar, das die Landesunterkunft nur 200 weitere Plätze benötigt und diese auf dem Gelände der Landesunterkunft im Haart mit Containern realisiert werden sollen. Wir, die Fraktion BfB/Die Linke, hatten schon vorher einen Antrag formuliert worin wir uns gegen die Nutzung des stadteigenen Grundstückes ausgesprochen haben. Dieser wurde abgelehnt und der Landesunterkunft wurden Teile des Grundstückes zur temporären Nutzung zur Verfügung gestellt. Unter der Voraussetzung das die geplante Bautätigkeit nicht gestört oder behindert wird.
Der Großflecken soll nun in Teilen "umgestaltet" werden, sodas bis zur 900 Jahr Feier irgendwas neu ist... Seit 2018 wird an dem Beschluß zur Umgestaltung herum gedoktert....
Es wurden die Beschlüsse zur Realisierung des "Klimaparks" im alten Rangierbahnhof gefasst. Unser Antrag zum Aufschub und Prüfung ob es nicht besser wäre hier Industrie- oder andere Betriebe anzusiedeln die einen Bahnanschluss benötigen wurde, mit dem Hinweis das schon Ausschreibungen laufen, abgelehnt. Dieser Park liegt fern der Innenstadt und wir sehen keinen direkten Nutzen als das er die Klimabilanz verbessert...


Für genauere Informationen empfehlen wir die Webseite der Stadt zu besuchen. Dort können alle Beschlüsse,Drucksachen und Anträge eingesehen werden.

Link: session.neumuenster.de/session/bi/si0040.php


 
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