DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir halten an dem
Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in
der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der
Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Wir gehen
aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und
Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle
gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und
entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden. Wir
kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der
Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet und Wege in eine sozialistische Gesellschaft öffnet.
Auch in Neumünster schließen wir uns im Engagement für diese Ziele als demokratische
Sozialist*innen in der Partei „DIE LINKE“ zusammen.
In die Kommunalpolitik hinein wirken viele Dinge. Es wirken Internationale Ereignisse, Krieg, EUGesetze,
Bundes- und Landesgesetze hinein. In der Kommunalpolitik können keine Gesetze gemacht
werden, aber wir werden das Machbare, die unmittelbare Lebensumgebung der Menschen im Sinne der
arbeitenden Menschen und derer, die nicht einmal arbeiten können gestalten, Nachteile abfedern und
Sinnvolles ausbauen.
In der Neumünsteraner Ratsversammlung werden unsere gewählten Ratsmitglieder*innen keine
Beschlüsse mittragen, durch die Aufrüstung und Militarisierung vorangetrieben werden, durch die
Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betrieben werden oder durch die die
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert werden.
Wir wollen die Menschen in Neumünster ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.

Zugegeben, die Verwendung gendergerechter Sprache ist noch ungewöhnlich und erscheint uns
vielfach umständlich und irritierend. Deshalb haben wir auch gründlich darüber nachgedacht und sind
heute davon überzeugt, dass der Gewinn diese kleinen Mühen deutlich überwiegt.

Auch heute erleben wir noch immer, dass in Publikationen und auch in mündlichen Äußerungen
ausschließlich die männliche Form angewandt wird. Dabei wird dann darauf verwiesen dass Frauen und
Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten „mitgemeint“ seien („generisches Maskulinum“). Zu den
Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit dieser Praxis gibt es zahlreiche wissenschaftliche
Studien, die alle beweisen, dass durch diese Praxis Frauen und Menschen mit anderen
Geschlechtsidentitäten unsichtbar gemacht werden.

Wir haben uns für das Gendern mit dem Gendersternchen entschieden (Bürger*innen), da diese
Methode nicht nur die Männer und Frauen anspricht, sowie bei der verkürzten Paarform (Bürger und
Bürgerinnen), sondern auch Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten.

Sprache wirkt sich darauf aus, wie wir unsere Umwelt wahrnehmen. Werden Frauen einfach nicht
erwähnt so entsteht in unseren Köpfen auch kein Bild von handelnden Frauen oder Menschen mit
anderen Geschlechtsidentitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dieser Effekt läßt sich umkehren,
auch dies ist durch wissenschaftliche Untersuchungen bewiesen. So bewerben sich zum Beispiel auf
Stellenausschreibungen, in denen auch Frauen und Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten
deutlich angesprochen werden, deutlich mehr Frauen und Menschen mit anderen
Geschlechtsidentitäten auch für technische Berufe und Leitungsfunktionen – ein deutlicher Gewinn für
den Arbeitsmarkt und für uns alle in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels.

Unsere Sprache entwickelt sich ständig weiter, Veränderungen, die anfangs ungewohnt und
anstrengend sind, werden bei häufiger Verwendung schnell Teil unserer Alltagssprache und sind dann
selbstverständlich.

DIE LINKE NEUMÜNSTER fordert:

Zum Abbau von Erwerbslosigkeit und zur Sicherung dauerhafter, guter Beschäftigung steht die
öffentliche Hand in besonderer Pflicht. Fehlende Arbeitsplätze sowie mangelnde
Beschäftigungsmöglichkeiten sind strukturell bedingt und keine Einzelschicksale im individuellen
Verantwortungsbereich. Hierfür sind Beschäftigungspotentiale in den Bereichen Soziales, Bildung,
Kultur, kommunale Dienstleistungen und ökologischer Umbau zu nutzen. DIE LINKE will, dass öffentliche
Gelder in gute und sichere Arbeit investiert werden, statt zum Vorteil von Arbeitgeber*inneninteressen
prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Erwerbslosigkeit zu finanzieren.
Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber*in nutzt in großem Maße Leih-und Zeitarbeit. Es muss dafür
gesorgt werden das dies sehr strikt angewandt wird mit dem Ziel mehr Personal einzustellen. Keine
Förderung durch die öffentliche Hand für prekäre Arbeitsverhältnisse!
Wir werden uns gegen weitere Privatisierungen stellen und stattdessen die öffentliche
Daseinsvorsorge ausbauen, indem schon privatisierte Bereiche in den öffentlichen Sektor zurückgeführt
werden.
✗ Wir fordern eine Vergabeordnung die sehr nah an ein Tariftreuegesetz angepasst ist!
✗ kein Verkauf der Stadtwerke Neumünster.
✗ langfristig der Rückkauf der Stromnetze
✗ eine Wohnungsbaugesellschaft die konsequent an der Versorgung unserer Mitmenschen mit
ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum (Sozialwohnungen)
✗ DIE LINKE braucht zur Durchsetzung ihrer Vorhaben starke Bündnispartner. Dazu zählen vor allem
durchsetzungs- und konfliktfähige Gewerkschaften, auch in Neumünster!
✗ Sonntagsarbeit muss auch im Einzelhandel zur absoluten Ausnahme gehören. Abendliche
Ladenöffnungszeiten bis 21 Uhr erscheinen uns als guter Kompromiss.
✗ Ausbildungsverträge für angehende Erzieher*innen um Mitarbeiter*innenbindung von Anfang an
zu betreiben.

Zustandsbeschreibung:
Wir leben in einer Welt, in der Wirtschaftspolitik seit Jahrzehnten fast ausschließlich im Interesse der großen Konzerne und Unternehmen gemacht wird. Diese „neoliberale“ Politik der letzten Jahrzehnte hat für die unteren 40 % der Bevölkerung reale Einkommensverluste und Prekarisierung (z.B. Hartz4, Leiharbeit, Befristung, Scheinselbständigkeit) gebracht. Putins Angriffskrieg hat die Lage nochmal drastisch verschärft.
Als Folge der oben beschriebenen Politik erleben wir in unserer Stadt deutlich sichtbar eine große soziale Ungleichheit. Diese Ungleichheit ist strukturell bedingt, sie zeigt sich bei den hierdurch
benachteiligten Menschen durch geringe berufliche Qualifikation, keine oder schlecht bezahlte Arbeit, kaum Aufstiegschancen und ein Einkommen, das knapp zum Überleben reicht. Diese Bedingungen haben negative Auswirkungen auf viele Lebensbereiche, wie Wohnen, Gesundheit, Bildung, Leben mit Kindern und Leben im Alter.
DIE LINKE Neumünster kämpft gegen diese sozialen Ungerechtigkeiten und für die Verbesserung der sozialen Lage benachteiligter Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel die von Transferleistungen nach SGB II („Hartz IV“) oder SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, früher Sozialhilfe). Wir wollen die unübersehbar zunehmenden sozialen Unterschiede verringern und setzen uns ein für ein soziales Miteinander und die Steigerung der Lebensqualität für sozial diskriminierte Mitbürger in unserer Stadt. Wir fordern die Schaffung eines Netzwerks, das auch Alleinlebenden und alten Menschen sowie Hilfebedürftigen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht und Sicherheit bietet.
Die Stadt Neumünster allein kann diese Entwicklung nicht umkehren. Durch die im vorherigen Abschnitt beschriebenen und durch eine aktive Ansiedlungs- und Beschäftigungspolitik kann sie dem etwas entgegenwirken.
Für diejenigen, die aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt „herausgefallen“ sind, braucht es zukünftig eine engagierte kommunale Arbeits- und Beschäftigungspolitik. Hierbei ist unsere Vorstellung der Wiedereinstieg in sinnvolle und menschengerechte Arbeit, von der man leben kann – unbefristet und in Vollzeit oder bei Bedarf im vollzeitnahen Bereich. Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur (BA) z.B. im Bereich der Jobcenter soll kooperativ verlaufen.
Aktive Beschäftigungsförderungspolitik wird nur erfolgreich sein, wenn sie auf Freiwilligkeit setzt, die Sinnhaftigkeit der angedachten Förderung klar ist und man sich auf Augenhöhe begegnet. Außerdem muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden.
 

✗Für die Rückführung der Gebäudereinigung in öffentliche Hand und den zukünftigen Einsatz von ausgebildetem Personal. Die Möglichkeit der berufsbegleitenden Qualifizierung ist dabei zu bieten.
✗Für die Verbesserung der finanziellen Situation von Selbstständigen, die im Auftrag der Stadt tätig sind (z.B. Honorarkräfte an der VHS oder in der Kindertagespflege).
✗Für die Beendigung der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1- und 2-Eurojobs) und Umwandlung in reguläre öffentlich finanzierte Arbeitsverhältnisse.
✗Für die Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS), in welchem gesellschaftlich notwendige, gemeinnützige Arbeit im Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich nach den Grundsätzen der „Guten Arbeit“ angeboten wird.
✗Für den Ausbau von berufsqualifizierenden Umschulungs- und Weiterbildungsangeboten, die sich am örtlichen Bedarf orientieren und den Bedingungen „Guter Arbeit“ entsprechen.
✗Für die Entwicklung einer „Kultur der zweiten Chance“.
✗Für den Einsatz von mehr qualifiziertem und unbefristet eingestelltem Personal in den Jobcentern, um die Betreuungsquote pro Sachbearbeiter*in deutlich zu verringern.
✗Für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Transferleistungsbezieher*innen.

Arbeitslosigkeit sowie der Bezug von Hartz IV / Bürgergeld sind keine Randerscheinung. Viele Neumünsteraner*innen sind von diesem Sanktionssystem betroffen. Leider weist der Umgang der Stadt Neumünster mit Leistungsempfänger*innen oft erhebliche Mängel auf. Leistungsempfänger*innen werden oftmals als Bittsteller*innen behandelt, bisweilen werden ihnen zustehende Leistungen vorenthalten. Wir fordern eine Neuausrichtung der Arbeit des Jobcenters Neumünster an den Bedürfnissen der Betroffenen.

✗Für die Übernahme der Kosten der Unterkunft von Leistungsberechtigten in voller Höhe und eine Erhöhung der Mietobergrenzen.
✗Für bedarfsdeckende Leistungen für Elektrizität und die Energieversorgung durch die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale, die zusätzlich zum Regelsatz gewährt wird.
✗Für die Schaffung einer „Energiesicherungsstelle“.
✗Für die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Mobilität.
✗Für den Anspruch auf Fahrtkosten bei Bildungs- und Teilhabeleistungen.
✗Für Hilfen in dringenden Fällen durch das Jobcenter sowie telefonische Erreichbarkeit der zuständigen Mitarbeiter*innen.
✗Für einen Rechtsanspruch auf Eingangsbestätigung bei Jobcenterangelegenheiten.
✗Für kürzere Zeiträume zu Antragsbearbeitung im SGBII-Bereich.
✗Für die öffentliche Finanzierung unabhängiger Sozialberatung.
✗gegen die gesetzlichen Aufforderungen an Leistungsberechtigte, ihre „Kosten für die Unterkunft“ senken zu müssen.
✗gegen jegliche Sanktionen, die Menschen in ihrem Alltag noch weiter einschränken.

Zielvorstellung:
Wir wollen mit Euch ein Neumünster schaffen, in der alle gut und gerne leben. Die Menschen, die hier leben, lieben und arbeiten, wohnen in gesunden Wohnverhältnissen, in lebenswerten Quartieren. Jede*r wohnt in der Wohnung, die er oder sie in der jeweiligen Lebensphase braucht, und zwar dort, wo die Menschen es wollen. Der Wohnraum ist barrierefrei, energie- und Wärme sparsam gestaltet, wobei er bezahlbar für jeden Geldbeutel ist. Neumünster ist ein attraktiver Wohnstandort und schafft Wohnraum für alle. Mehr und mehr kommunale Wohnungen entstehen, wobei die Neubauten klimaneutral errichtet werden, und keine weiteren Flächenversiegelungen erfolgen. Die Wobau spielt eine immer größere Rolle. Es gibt keine Strom- und Gassperren mehr. Zwangsräumungen gibt es nicht mehr. Keine*r muss mehr auf der Straße leben; in Neumünster gilt: Housing First. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb erhalten alle Menschen in Neumünster eine angemessene, dauerhaft bezahlbare Wohnung.

Derzeitiger Zustand:
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Denn während derzeit (noch) einzig an Rendite und Profit orientierte Immobilienentwickler ihre gesichtslosen Projekte hochziehen und die kommunale Wohnungsbaugesellschaft sich vor ihrer sozial- und wohnungspolitischen Aufgabe wegduckt, steigen Mieten und Häuserpreise immer weiter an. Der Mangel an Sozialwohnungen wird so immer dramatischer, weil kaum neue gebaut werden. Trotzdem kommt es zu hohen Flächenversiegelungen, auch in ökologisch relevanten Bereichen. Gleichzeitig stehen – nicht nur – im Westen der Innenstadt unzählige Wohnungen leer, vergammeln mehr und mehr Häuser. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen müssen in ungesunden Wohnverhältnissen leben. Die Wohnungen sind hoher verkehrlicher Belastung ausgesetzt, in den Straßen fehlen Bäume und es mangelt an Spielplätzen und sozialer Infrastruktur. Die Auswirkungen des Klimawandels treffen zuvorderst Menschen mit geringem Einkommen.
 

Wir wollen Wege beschreiten, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in einem lebenswerten Umfeld in Neumünster schaffen.
✗Neumünster bedarf eines langfristigen Konzepts der Wohnraumversorgung für alle Menschen.
✗Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr verkauft und darf einzig in Erbpacht vergeben werden.
✗Für den Bau neuer Wohnungen muss ein Konzept der sozialen Bodennutzung entwickelt werden, mit dem jährlich mindestens 100 bis 200 Sozialwohnungen geschaffen werden.
✗Das Wohnumfeld muss in den Gebieten der Stadterneuerung weiter verbessert werden, insbesondere auch durch mehr Straßenbäume und Straßenbegleitgrün.
✗Ergänzend zu diesen Maßnahmen ist ein Förderprogramm für warmmietenneutrale Gebäudesanierung aufzulegen.
✗Leerstände und Verwahrlosungen müssen beendet werden. Problemimmobilien müssen saniert und wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Öffentliche Bewirtschaftung und Vergesellschaftung können dafür    sinnvolle Instrumente sein.
✗Neumünster soll eine Willkommensstadt werden. Geflüchtete werden menschenwürdig in abgeschlossenen  Wohneinheiten untergebracht. Wohnungslosen muss eine Wohnung ohne Vorbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt muss ein Konzept für Housing First entwickeln und umsetzen.
✗Eine zentrale Rolle spielt dabei die kommunale Wohnungsbaugesellschaft: Wir wollen die WOBAU stärken und auf den Bau dauerhaft bezahlbaren Wohnraums verpflichten. Die Einrichtung von Interessenvertretung der Mieter der WOBAU wird angestrebt.
✗Um weniger Flächen zu versiegeln, sollen die Potenziale für Nachverdichtungen, Aufstockungen und Flächenrecycling gehoben werden.
 

Auch in unserer Stadt sind die von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen besonders von Krankheiten betroffen. Im Umkehrschluss können wir auch davon ausgehen, dass Krankheiten arm machen können. Dies trifft zum Beispiel auf Menschen zu, die wegen einer Erkrankung oder Behinderung nicht erwerbstätig sein können und deshalb Transferleistungen nach SGB XII erhalten. In Folge der demografischen Entwicklung stehen immer mehr alte bis hochbetagte pflegebedürftige Menschen immer weniger jungen Menschen gegenüber. Ein zusätzliches Risiko für die im Alter gesundheitlich eingeschränkten Menschen ist das Leben in einem Singlehaushalt, die Mobilitätseinschränkungen können hier schnell zur Vereinsamung führen.
Die von uns geschaffene Umgebung in der Stadt mit der zunehmenden Flächenversiegelung hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Stadtbewohner. Sie führt zu einem Anstieg der innerstädtischen Temperatur, da die Wärme von Steinen und Asphalt gespeichert und nur langsam wieder abgegeben wird. Dies führt zur Beeinträchtigung von Erholungsphasen und Schlaf, bei älteren und kranken Personen steigt die Gefahr gesundheitlicher Komplikationen bis zum Todesfall.
Regenwasser kann weniger gut versickern und die Grundwasservorkommnisse auffüllen, zu dem kann es schnell zu Überschwemmungen kommen.
Immer wieder in der öffentlichen Diskussion ist der Umgang mit Drogenabhängigen, die für alle sichtbar zentrale Plätze in der Stadt besetzen. Der Fokus der Behörden liegt hier bisher mit zum Teil großem Aufwand in der Überwachung und Verdrängung und somit dem unsichtbar Machen der Szene. Hilfen für die Betroffenen scheinen hingegen nicht angedacht zu werden.
DIE LINKE Neumünster sieht die Notwendigkeit der Beachtung gesundheitspolitischer Fragen in allen politischen Bereichen, in der Klimapolitik ebenso wie in der Arbeitsmarktpolitik, im Bereich Wohnen und Mobilität. Die beste Gesundheitspolitik ist eine gute Sozial – und Familienpolitik!
 

✗Die Berücksichtigung gesundheitspolitischer Ziele in allen Bereichen wie Schule, Jugend, Menschen im Alter, Wohnen, Verkehr, Umwelt, Arbeitswelt und Soziales.
✗Keine zusätzliche Flächenversiegelung, sondern Rückbau versiegelter Flächen.
✗Zusätzliche Unterstützungsangebote für pflegende Familienangehörige zur Bewältigung der Situation, wie zum Beispiel Informationen und Beratungen zum Erhalt der eigenen Gesundheit.
✗Angebote für alleinlebende (pflegebedürftige) alte Menschen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, zum Beispiel in Begegnungsstätten.
✗Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die professionell Pflegenden im kommunalen Krankenhaus.
✗Die Einrichtung einer Drogenambulanz am FEK zur Versorgung substituierter Abhängiger.
✗Die Einrichtung eines Drogenkonsumraums mit einer risikominimierenden Ausstattung.
✗Verstärkte Aufklärung zu sexuell übertragbaren Erkrankungen, insbesondere HIV, zur Vermeidung von Diskriminierungen.

Eine umfassende Gesundheitsvorsorge hilft nicht nur einzelnen, sondern dient auch dem Nutzen der Gesellschaft!

Armutsrisiko von Frauen und Kindern:
Insbesondere alleinerziehende Frauen tragen ein hohes Armutsrisiko, jede 4. von ihnen ist direkt von Armut betroffen. Dies erklärt auch die hohe Armutsquote von Kindern: jedes 5. Kind in unserem Land ist arm, in Neumünster betrifft dies laut Kinderschutzbund sogar jedes 4. Kind. Diese Kinder haben ungleich schlechtere Startbedingungen gegenüber ihren Altersgenossen. Dies zeigen eindrucksvoll die Untersuchungen der schulischen Kompetenzen von Grundschulkindern. Armut wird also auf diesem Weg „vererbt“.
Auch die Altersarmut ist vorwiegend weiblich, die Arbeit der Frauen zu Hause bei der Versorgung der Kinder und der Führung des Haushalts, oft genug auch noch die Pflege hilfebedürftiger Familienmitglieder, schlägt sich nicht in einer Rentenzahlung nieder, da diese Arbeit als selbstverständlich erwartet und nicht anerkannt, erst recht nicht bezahlt wird.
Die Pandemie und die extreme Verteuerung der Energie sowie die rasant steigenden Lebenshaltungskosten durch den Krieg in der Ukraine haben die Situation der von Armut Betroffenen noch einmal verschärft. Sie profitieren kaum, da der Entlastungseffekt einkommensproportional angelegt ist, das heißt mit steigendem Einkommen höher ausfällt, bei den Ärmsten hingegen den Bedarf nicht abdeckt.
Kleine Wohnungen mit schlechter Ausstattung tragen zusätzlich zu der als hoffnungslos von den betroffenen Frauen empfundenen Situation bei. Eine soziale Teilhabe ist unter diesen Umständen kaum möglich, es fehlt das Geld für kulturelle Veranstaltungen oder auch nur für einen gelegentlichen Cafébesuch.
Gerade in weiblich geprägten Berufsfeldern gibt es oft prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die nicht den besonderen Erfordernissen Alleinerziehender gerecht werden. Alleinerziehende bleiben deshalb vermehrt abhängig von staatlichen Hilfeleistungen. Geringer Lohn und soziale Unsicherheit, zum Beispiel durch befristete Verträge, führen zu ungewissen Zukunftsperspektiven. Dies belastet die Sozialsysteme und lässt das Beschäftigungspotenzial vieler Frauen ungenutzt. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels ein Widerspruch, den es aufzulösen gilt.
Die ungleiche Aufteilung der Sorge- und Hausarbeit in den Familien ist oft eine zusätzliche Hürde für die Berufstätigkeit von Frauen. Da von vielen Frauen keine oder nur geringe eigene Rentenansprüche erworben werden, kommt es so auch verstärkt zur Altersarmut von Frauen.
Jede Frau muss in unserer Stadt einen ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt haben!
 

✗Die Schaffung von wohnortnahen Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten für jedes Kind.
✗Die Förderung der frühkindlichen Bildung, insbesondere des Spracherwerbs, in den Kitas. Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben!
✗Die verstärkte Förderung des Baus barrierefreier, altersgerechter Mietwohnungen, die zu günstigen Konditionen nach sozialen Kriterien vergeben werden.
✗Zusätzliche Hilfen und Inflationsausgleich für von Armut betroffene Menschen, da die Sozialleistungen bei weitem nicht ausreichen, um die Grundversorgung abzudecken. Jeder / jede soll in Würde leben können!
✗Die Anpassung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten von 7.00 – 17.30 Uhr, um Alleinerziehenden eine existenzsichernde Arbeit in Vollzeit zu ermöglichen.
 

Auch in unserer Stadt gibt es leider immer noch die Notwendigkeit, das Leben vieler Frauen sicherer zu gestalten. Dazu einige Zahlen: Weit über 350 Anrufe erreichten den Frauennotruf im Jahr 2022,auch die Einsatzzahlen der Polizei stiegen im gleichen Zeitraum um 10 %. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, Experten gehen von einer Dunkelziffer aus die bis zu 10 x höher liegt. Jede 4. Frau erfährt in ihrem Leben mindestens 1 x körperliche oder sexuelle Gewalt, in der Hälfte der Fälle von ihrem Partner.
In Neumünster gibt es mit dem Frauennotruf und dem Frauenhaus kompetente Ansprechpartnerinnen, die jedoch mit den vorhandenen Ressourcen der Flut von Anfragen nicht gerecht werden können. So müssen immer wieder Frauen, die sich in großer Not befinden, abgewiesen oder auf später vertröstet werden. Dies bedeutet oft eine existenzielle Gefährdung nicht nur für betroffene Frauen, sondern auch für deren Kinder.
Keine von Gewalt betroffene Frau darf in unserer Stadt ohne sofortige Hilfe allein gelassen werden!
DIE LINKE Neumünster setzt sich deshalb ein für:
✗Eine Erweiterung und Absicherung der personellen und sachlichen Ressourcen des Frauennotrufs.
✗Schaffung von ausreichenden Plätzen im Frauenhaus inklusive zusätzlichem qualifiziertem Personal.
✗Eine verlässliche Finanzierung des Frauenhauses, um eine sichere Planung sowohl für die dort Beschäftigten, als auch für Hilfe suchende Frauen und Kinder zu ermöglichen.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle politischen Gremien in unserer Stadt Neumünster zur Hälfte mit Frauen besetzt werden, um auch auf diesem Wege den Forderungen nach Geschlechtergerechtigkeit mehr Nachdruck zu verleihen.
DIE LINKE steht für den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit, ohne sie gibt es keine soziale Gerechtigkeit!

Berufsausbildung
Die Interessen von Auszubildenden werden von der Politik oft übersehen oder gar ignoriert. Lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne stellen für viele die Realität dar. Auszubildende sollten nicht länger als billige Arbeitskräfte missbraucht werden, sondern eine qualitative Ausbildung erhalten und für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden.
Auf Förderungsmittel wie Wohngelder und BAföG müssen Azubis häufig monatelang warten, was sie neben Vollzeitarbeit noch zu Nebenjobs zwingt oder eine Unabhängigkeit von den Eltern unmöglich macht. Wir fordern: Jeder Mensch, der arbeitet, muss davon auch leben können! Denn DIE LINKE setzt sich nicht nur für die schon ausgebildeten Arbeitnehmer*innen ein, sondern auch für die, die sich noch in der Ausbildung befinden. Wir arbeiten eng mit Gewerkschaften zusammen, um die Arbeitsbedingungen der Auszubildenden zu verbessern und somit Ausbildungsberufe attraktiver zu machen.
Neumünster ist mit seinen Berufsschulen seit langem ein bedeutender Standort für die berufliche Ausbildung. Diesen gilt es zu sichern und weiterzuentwickeln, insbesondere auch um den Fachkräftemangel in der Region zu lindern. Ein wichtiger Baustein ist dafür das Landesberufsschulinternat im Kiek In. Die Planungen, das Kiek In zu schließen und das Internat als ÖPP-Vorhaben umzusetzen, lehnen wir ab. Vielmehr muss das Kiek In ertüchtigt werden und die Stadt muss in Ergänzung zu Studierendenwohnheime auch ein Wohnheim für Auszubildende errichten.

✗Für bessere Bedingungen der Beschäftigten in Ausbildungsverhältnissen allen Branchen
✗Für kommunale Vergünstigungen für Auszubildende wie deutlich ermäßigte Eintritte in Kultureinrichtungen, ein bezahlbares Azubi-Ticket und weitere Vergünstigungen bei städtischen Angeboten.
✗Für bezahlbaren Wohnraum, auch für junge Menschen mit tariflicher Mindestvergütung.
✗Bau eines kommunalen Wohnheims für Auszubildende
✗Für bessere Tarifverträge, Hand in Hand mit den Gewerkschaften und ihren Jugendverbänden vor Ort.
✗Für eine einwandfreie Ausstattung der Berufsschulen vor Ort.
✗Für die Förderung von Berufsberatung in Schulen und Anlaufstellen
 

Oft werden ihre Interessen als nachrangig beachtet. Kinder brauchen ein Umfeld, in dem sie sich wohlfühlen und ihr Kindsein ausleben können. Wir wollen mit einer ganzheitlichen Politik, die Infrastruktur, aber auch Sicherheit und Soziales umfasst, dafür sorgen, dass eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft entsteht. Für Jugendliche ist eigener Raum, in dem sie sich weiterentwickeln und mit anderen Jugendlichen treffen können, von besonderer Bedeutung.
 

✗Für genügend Spiel- und Fußballplätze in Wohnortnähe.
✗Für eine Verbesserung der Gerätesituation auf Spielplätzen.
✗Für kindgerechte Verkehrswege.
✗Für den Auf- und Ausbau von Beratungsangeboten für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche.
✗Für Spielplätze und Räume, die Menschen mit Behinderung berücksichtigen.
✗Für mehr kommunale Angebote und Treffpunkte wie das selbstverwaltete Jugendzentrum AJZ oder das Café Royale.
✗Für eine bessere finanzielle und materielle Ausstattung der bestehenden Jugendtreffs.
✗Für eine bessere Ausstattung des Skateparks sowie die Schaffung von Räumen mit legalen Graffiti-Flächen.
✗Für die Schaffung zusätzlicher Freiräume im öffentlichen Raum für junge Menschen für Sport, Spiel und zum Chillen.
 

Kindertagesstätten ( KiTa )
Kinder sollen möglichst frühzeitig die Chance bekommen, mit Gleichaltrigen die Welt zu entdecken. Dies ist besonders wichtig, um Kindern früh das soziale Miteinander unserer Gesellschaft spielerisch und auf ihre Bedürfnisse abgestimmt beizubringen. Deshalb ist uns Kinderbetreuung ein wichtiges Thema. Dabei darf die KiTa auf keinen Fall nur ein Ort sein, an dem Kinder aufbewahrt werden, sondern soll auch ein Ort frühkindlicher Entwicklung und Förderung sein. Doch bei weitem deckt das Angebot nicht den gewünschten Bedarf. Zudem steigen die Kosten stetig an. Das ist auch in Neumünster der Fall.
 

✗für den Bau von neuen Kindertagesstätten.
✗für den kostenlosen Besuch der Kindertageseinrichtungen.
✗für mehr Ganztagsplätze für alle Kinder, deren Eltern das wünschen.
✗für die Einrichtung von mehr Eltern-Kind-Büros und von arbeitsplatznahen Kinderbetreuungen für familienfreundliche Arbeitsbedingungen.
✗für eine Verringerung der Gruppengröße mindestens entsprechend der EU-Empfehlung: 15 Kinder (3-6 Jahre), 8 Kinder (1-3 Jahre), sowie den Einsatz von gut aus- und fortgebildetem Fachpersonal, mindestens 2 Erzieher*innen pro Gruppe.
✗für eine räumliche Ausstattung, die an die Bedürfnisse der Kinder und des Fachpersonals angepasst ist (EU-Empfehlung: 75 m² pro Gruppe und Schlafraum).
✗für die Anpassung der Gruppengröße und des Personalschlüssels an die besonderen Gegebenheiten in integrativen Gruppen. Für den Erhalt der Sprach-Kitas. Die Sprachförderung in den Kitas muss ausgebaut werden.
✗für Unterstützung und weitere Familienzentren zur Kooperation zwischen den Kitas, zwischen Kitas und Schule, zwischen Kitas/Schule und Sportvereinen.
✗gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) beim Bau von KiTas und Schulen.

Das Bildungswesen ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie. Dies muss sich auch in der Zielsetzung der Bildungspolitik niederschlagen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Bildungspolitik ist daher, die schulische Inklusion und Integration zu fördern. Die Verwirklichung des Rechts auf Bildung als Menschenrecht ist ein Grundanliegen der LINKEN. Keinesfalls darf Bildung als Nebenprodukt von Wirtschaftspolitik betrachtet werden.
Die jüngste Erhebung zum Bildungsstand von Grundschüler*innen (IQB-Studie 2022) hat erschreckende Ergebnisse gezeigt. Die Bildungserfolge von Kindern aus benachteiligten Familien sind insbesondere in Schleswig-Holstein dramatisch eingebrochen. Das liegt an der wachsenden Zahl von unterstützungsbedürftigen Kindern und der sinkenden Zahl von ausgebildetem Personal. Das liegt an fehlenden oder mangelnden Hilfssystemen. Das liegt an den sozial ungleichen Folgen der Schulschließungen, die kaum ausgeglichen wurden.
Das deutsche Bildungswesen ist hochgradig selektiv. Die soziale Herkunft eines Kindes entscheidet weiterhin in hohem Maße über seine Zukunftschancen. Die Stadt Neumünster als Schulträgerin muss dafür Sorge tragen, dass alle Schüler*innen an ihren Schulen die gleichen Bildungschancen erhalten.
Neumünsteraner Schulen brauchen mehr Geld. Wie viel Gewicht der Bildung von der Politik eingeräumt wird, ist an den beklagenswerten Zuständen an den Neumünsteraner Schulen mit dem bloßen Auge ablesbar. Es werden keine ausreichenden finanziellen Mittel für die Sanierung von Schulgebäuden und deren Infrastruktur eingesetzt!

✗Für eine Bildungspolitik, die das Bildungssystem nach den Neigungen und Fähigkeiten der Schüler*innen organisiert und nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und Mustern entscheidet.
✗Für einen Schulentwicklungsplan, der eine „Schule für alle“ umsetzt.
✗Für ein kostenfreies Mittagessen in den Schulmensen.
✗Für eine Bereitstellung sämtlicher benötigter Unterrichtsmaterialien und digitalen Endgeräte.
✗Für einen flächendeckenden Zugang zu kostenfreiem WLAN.
✗Für Hilfesysteme für Schüler*innen, die alle erreichen. Diese müssen in den Schulen angesiedelt und während des Schultages durch qualifiziertes Personal angeboten werden, z.B.
   Doppelbesetzungen während des Unterrichtes, Nachhilfe, sowie soziale und psychologische Unterstützung.
✗Für eine bessere Nachmittagsbetreuung an den Schulen.
✗Für eine Fortentwicklung von bedarfsgerechten Freizeiträumen und Mensen an den Neumünsteraner Ganztagsschulen.
✗Für eine bedarfsgerechte Ausstattung an Neumünsteraner Schulen.
✗Für mehr Stellen für Sozialpädagog*innen, um mehr Kompetenzen durch Fachpersonal aus Bereichen wie z.B. Psychologische Logopädie und Lerntherapie zu ermöglichen und das Lehrpersonal zu entlasten sowie die pädagogische Kompetenz an den Schulen insgesamt zu verbessern.
✗Für eine kindgerechte Ausstattung der Schulhöfe, die ein reichhaltiges Angebot an Freizeit- und Spielmöglichkeiten bieten.
✗Für eine bessere Instandhaltung der sanitären Anlagen und damit einhergehend einen dauerhaften Sanierungsplan, der für eine nachhaltige Verbesserung der Zustände führt.
✗Für eine bessere Finanzierung der Schulen im offenen Ganztag. Bisher fördert das Land diese Schulen nur unzureichend mit einem geringen Sockelbetrag. Der Rest muss vom Träger, in diesem Fall von der Stadt, finanziert werden. Die Ratsversammlung muss gemeinsam mit den anderen Kommunen den Druck auf die Landesregierung erhöhen, um eine bessere und gerechtere Finanzierung zu ermöglichen.
✗Für mehr inklusive sexuelle und geschlechtergerechte Aufklärung an den Schulen, um die Diversität frühzeitig zu vermitteln und Akzeptanz zu fördern. Dazu gehört auch, die Gendersensibilität der Lehrer*innen zu schulen.
✗Für berufs- und studienorientierte Projekte für Schüler*innen.
✗Für barrierefreie Toiletten an allen Schulen.
✗Für kostenfreie Menstruationsprodukte auf allen Schultoiletten.
✗Für zusätzliche „All gender“-Toiletten an allen Schulen.
✗Für ein Werbeverbot der Bundeswehr in Neumünsteraner Schulen und bei städtischen Ausbildungsmessen.
✗gegen den Sanierungsstau an Neumünsteraner Schulen.

DIE LINKE Neumünster setzt sich ein:
✗Für eine Bildung für alle, nicht nur für Eliten. In Deutschland hängt der Bildungserfolg stark vom Wohlstand der Eltern ab. Diese Verhältnisse wollen wir ändern und lehnen daher jede Erhöhung der Semesterbeiträge ab.
✗Für günstigen Wohnraum für Studierende in Neumünster.
✗Für mehr Betreuung von Kindern. Damit Studierende und Angestellte mit Kindern bessere Chancen erhalten, muss es mehr Betreuungsmöglichkeiten geben. Dafür brauchen wir deutlich mehr Plätze in Ganztags-Kitas und Krippen.
✗Für mehr Geld für unsere Bildung. Die Landesregierung gibt nur Tropfen auf den glühenden Stein. Die Stadt Neumünster muss im Land für eine wirksame Verbesserung der personellen und materiellen Infrastruktur ihrer Universität streiten.
 

Die VHS ist mit ihrem zentrumsnahen Standort im Kiek In ein wichtiger Akteur der Erwachsenenbildung in Neumünster. Die Angebote der VHS sind vielfältig und werden gut angenommen. Die Synergieeffekte am derzeitigen Standort hinsichtlich Bildungsangeboten, Verpflegungs- und Übernachtungsmöglichkeiten sowie Veranstaltungsräumen ist gewinnbringend für alle Nutzenden. Diese Vorteile dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Ein wichtiger Baustein ist auch die Jugendherberge. Jede Universitätsstadt braucht seine Jugendherberge. Dass Neumünster sich gerade jetzt aus der Jugendherbergslandschaft tilgen will, grenzt an einen Schildbürgerstreich!
DIE LINKE Neumünster setzt sich ein:
✗Für den Erhalt des „Kiek in“ mit seiner Angebotspalette am gegenwärtigen Standort
✗Für eine Weiterentwicklung des VHS-Angebots, mit sozialer Tarifstaffelung
✗Für eine Sicherung und einen Ausbau des Berufsschulstandorts Neumünster

Die beginnende Klimakatastrophe zeigt sich noch relativ harmlos, mit Wärmerekorden und einer stark steigenden Zahl der Hitzetoten in Deutschland. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat vielen die Dringlichkeit gezeigt. Sie zeigt sich mit einer drastischen Zunahme von Tropenstürmen, Hitze- und Trockenperioden, Ernteausfällen, katastrophalen Waldbränden, Überschwemmungen, der Ausbreitung tropischer Schadinsekten und Tropenkrankheiten. Die Klimawissenschaft warnt seit mehr als 4 Jahrzehnten vor den Folgen des ungebremsten CO₂ Ausstoßes und es wurde immer schlimmer als prognostiziert. So weit, so schlecht.
Wenn wir so weitermachen wie bisher (Es ist der Worst Case der Berechnungsbasis der Klimamodelle.), werden Kipppunkte des Klimas überschritten und die Klimakatastrophe wird unumkehrbar. Das bedeutet, dass die Polkappen im Laufe von einigen Jahrhunderten abschmelzen. Der daraus folgende Meeresspiegelanstieg von ca 70 m ist gut berechenbar. Im Überschwemmungsbereich leben dreiviertel aller Menschen und liegen die fruchtbarsten Tieflandebenen. Man kann sich nicht ausmalen, welche Hungerkatastrophen das Absaufen von mindestens dreiviertel der Nahrungsproduktion auslösen. Hinzu kommen noch die übrigen Auswirkungen der Erderwärmung.
Mal auf den Punkt gebracht:
Die Menschheit muss lernen in Jahrhunderten zu denken und zu handeln, für den Finanzinvestor muss die nächste Quartalsbilanz gut aussehen. Dabei sind manche Finanzinvestoren (Blackrock) nicht einmal die Schlimmsten. Letztlich ist die Frage: Schaffen die Menschen den Kapitalismus ab oder schafft der Kapitalismus die Menschheit ab.
Die Lobbyisten-Parteien der alten Industrien reden viel von Klimaschutz. FDP und CSU/CDU haben seinerzeit die weltweit führende deutsche Solarindustrie durch Zusammenstreichen der Vergütung und überbordende Bürokratie abgewürgt. Die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung sind nach China abgewandert. (75 % der Module, 85 % der Zellen und 97 % der Wafer werden in China produziert.) Für die Zukunftsindustrie Windkraft wurde in Schleswig-Holstein ein jahrelanger Baustopp durchgesetzt. Unter Beteiligung der Grünen. Es wird nicht gelingen, die Industrie wieder so zu beleben, dass der technologische Vorsprung erhalten bleibt. Inzwischen gibt es keine Produktion von Rotoren mehr in Deutschland. Ein schneller Ausbau ist schon wegen bürokratischer Hürden nicht möglich, zumal die FDP mit in der Regierung sitzt.
Obiger Lobbyismus hat uns erst in die jetzige prekäre Lage gebracht, in der teures und schädliches Frackinggas oder Gas von üblen Diktatoren gekauft werden muss. Die jetzt gebauten Flüssiggas-Terminals werden noch einige Jahrzehnte weiterlaufen. Putins Krieg hat einen gewaltigen Schub für alte, fossile Industrien und ihre Lobbyisten gebracht und die soziale Klimawende um Jahrzehnte verzögert.
An dieser Stelle sollte noch eine faule Ausrede behandelt werden: Seit 2016 installiert China mehr Kapazität in Windkraft als der Rest der Welt zusammen, inzwischen etwa doppelt soviel Kapazität in Erneuerbare als der Rest der Welt zusammen.
Auf der anderen Seite werden die alten Kohle- und Nuklearindustrien mit Multimilliardenbeträgen abgefunden und immer noch mit knapp 55 Mrd. € subventioniert. Die neuen Subventionen für die Gas- und Strompreisbremse von 200 Mrd. € sind falsch angelegt, da dadurch reiche Vielverbraucher besonders profitieren. Der unbedingt nötige soziale Ausgleich sollte in gleicher Höhe an die unteren Einkommensgruppen direkt ausgezahlt werden. Das Geld und die 100 Mrd. € unnötiger Kriegskredite für die Aufrüstung der Bundeswehr fehlen in der Sozialpolitik und bei der Bewältigung der Klimakrise.
Global denken, lokal handeln!
✗LINKE Klimapolitik legt sich mit den mächtigsten Konzernen der Welt an, die alles daran setzen, um weiter am fossilen Turbo-Kapitalismus zu verdienen.
✗LINKE Klimapolitik stellt die Interessen der Menschen, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt.
✗System Change! Not Climate Change

Befeuert durch die Klimakatastrophe, den Gifteinsatz in der industriellen Landwirtschaft, Besiedlung von Naturräumen und der gezielten Vernichtung des Regenwaldes erleben wir gerade das 7. globale Massenaussterben der Erdgeschichte (nach alter Zählung das 6.). Die Menschheit schreibt jetzt, im Anthropozän, Erdgeschichte. Unsere Sünden werden dauerhaft in den späteren Gesteinsschichten nachweisbar bleiben.
Natur- und Umweltschutz haben für uns einen hohen Stellenwert.

✗Verbot von Strom- und Gassperren.
✗Übernahme sämtlicher realer Energiekosten im ALG II und ein Sozial-Tarif bei den Stadtwerken für einkommensschwache Haushalte (Wohngeldempfänger).
✗Abbau bürokratischer Hürden.
✗Förderung von Solardächern
✗Windturbinen an der Autobahn.
✗Solartechnik auf allen öffentlichen Gebäuden mit geeigneten Dächern.
✗Wiedervernässung von Moorflächen.
✗Artenschutz und Biotopschutz. (auch Anlegen von Blühwiesen und Knicks)
✗Verbot von Schottergärten.
✗Gifteinsatz in der Landwirtschaft einschränken.

Langfristige Punkte, nur eine Auswahl:
✗Kohleausstieg 2030
✗Klimaneutralität 2035 als Ziel
✗Massiver Ausbau der Erneuerbaren
✗Förderung von Genossenschaften, Stadtwerken, Bürger*innenenergie und finanzielle Beteiligung der Kommunen
✗Vergesellschaftung großer Energiekonzerne und der Stromnetze
✗Abbau von Subventionen für fossile Stoffe
✗eine sozial-ökologische Steuerreform, die gleichzeitig geeignet ist, die soziale Spaltung im Land zu bekämpfen.
✗Bundesweit einheitliche und einfache Zulassungsregeln für Wind und Solarkraft.

Zustandsbeschreibung:
Für eine flächenmäßig verhältnismäßig große Stadt wie Neumünster ist Mobilität von zentraler Bedeutung. Eine soziale und gerechte Stadt braucht einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr, der seinen Namen auch verdient. Noch ist es eine Art Armenfürsorge für Menschen, die sich kein Auto leisten können oder noch nicht beziehungsweise nicht mehr Auto fahren können. Auch wenn es einige Verbesserungen gegeben hat, z.B. Kleinbuslinien und „Hin und Wech“. Häufig muss man länger als ½ Stunde darauf warten. Es gibt es immer noch Abstände zwischen den Busfahrten von bis zu 40 min. Für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV brauchen wir eine bessere Taktung. Außerdem endet der reguläre Linienverkehr kurz nach 20.00 Uhr. Die bisher eingeführten Nachtbusse, die auf verschlungenen Wegen fahren, sind auch keine Lösung.
 

Wir wollen die soziale und ökologische Verkehrswende. Elektroautos sind schön und grün (gewaschen). Sie können nur ein kleiner Teil der Lösung sein, da der Aufwand für Akkumulatoren der Elektroautos enorm groß ist. Die wesentliche Lösung ist ein attraktiver ÖPNV und der Ausbau des Radverkehrs.
Praktizierte Beispiele eines entgeltfreien öffentlichen Nahverkehrs finden wir in der estländischen Hauptstadt Tallinn oder in der französischen Stadt Aubagne. In Deutschland zeigen Erfurt und Freiburg mit Zwischenschritten, wie die Idee des entgeltfreien ÖPNV Realität werden kann.
✗Wir setzen uns dafür ein, dass das bundesweite Regionalverkehrsticket von der Stadt zum 9-Euro-Ticket für         Neumünsteraner*innen subventioniert wird.
✗Wir setzen uns ein für eine bessere Taktung der Busse von 15 min / 30 min
✗Wir setzen uns ein für regulären Busverkehr bis 2.00 Uhr nachts.
✗Buslinie auf dem Ring.
✗Wir setzen uns ein, dass im Sommerfahrplan die Buslinie 1/ 11 bis zur Schanze verlängert wird.
✗Ausbau der Buslinien.
✗Als erster Schritt muss Hin und Wech barrierefrei, sozial inklusiv und kostengünstiger werden.
✗Langfristig wollen wir einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
 

Zustandsbeschreibung:
Es ist ein Ärgernis, dass Fahrradwege oft blockiert werden. Außerdem besteht eine große Unfallgefahr durch aufschwingende Autotüren. Das Pflaster auf vielen Radwegen ist sehr holperig. Neumünster wurde und wird für den Autoverkehr optimiert.
Lösungen:
Neumünster als Fahrradstadt bedeutet, dass alle Bereiche der Stadt bequem und schnell mit dem Fahrrad erreichbar sind. Dazu sollen durchgängige Fahrradwege bzw. -straßen zwischen allen Stadtteilen geschaffen werden, die nach Möglichkeit eine Abkürzung gegenüber dem Autoverkehr sind. Fahrradwege sollen glatt, gerade und durchgängig sein. Zudem sollen alle Wege farblich deutlich abgesetzt und markiert werden. Striche auf der Fahrbahn reichen nicht für sicheres Radfahren. Radwege sollen durch einen Kantstein von der Fahrbahn getrennt sein, idealerweise noch durch einen Sicherheitsstreifen, damit die Unfallgefahr durch aufschwingende Autotüren vermieden wird. Wir unterstützen den 10-Punkte Plan des Allgemeiner Deutscher Fahrad Club ( ADFC).
 

✗Fahrradwege sollen farblich deutlich abgesetzt und markiert werden, damit sie weniger blockiert werden.
✗Fahrradwege sollen glatt, gerade und durchgängig sein.
✗Radwege sollen möglichst von der Fahrbahn getrennt sein, z.B. durch einen Kantstein oder Poller, idealerweise noch durch einen Sicherheitsstreifen
✗Radwege oder Fahrradstraßen sollen nach Möglichkeit eine Abkürzung gegenüber dem Autoverkehr sein.

Derzeitiger Zustand:
Die Gegenwart sieht leider noch etwas anders aus. Fußwege sind häufig viel zu schmal; bisweilen muss sich der begrenzte Raum auch mit dem Radverkehr geteilt werden. Daraus entstehen häufige, vermeidbare Konflikte und gefährliche Situationen.
Zielvorstellung:
Zukünftig wird Neumünster eine Stadt der kurzen Wege sein, die gut und gerne zu Fuß zurückgelegt werden. Geschäfte des täglichen Bedarfs sowie soziale und kulturelle Einrichtungen, Schulen und Kindergärten in den Stadtteilen und Quartieren können alle Menschen – ob groß, ob klein – sicher erreichen. Die öffentliche Mobilität ist durch Flächengerechtigkeit für alle gleichermaßen möglich.
Schritte auf dem Weg zum Ziel:
Wir wollen ein Neumünster schaffen, in dem alle ihr Ziel gut und sicher erreichen. DIE LINKE unterstützt die Ziele von Fuss e.V., dem Fachverband Fußverkehr Deutschland.
✗Fußwege müssen barrierefrei sei: Bauliche Mängel sind schnellsten zu beseitigen und abgesenkte Bordsteine überall an Querungen einzubauen.
✗Fußwege müssen ausreichend breit sein, damit Menschen nicht auf Fahrbahn oder Radweg ausweichen müssen. Bei neu angelegten Straßen sind die Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen (EFA) der FGSV anzuwenden.
✗An viel genutzten Wegen, insbesondere zu Schulen und Kindergärten, ist der KFZ-Verkehr durch geeignete Maßnahmen zu verlangsamen.
✗ Fuß- und Radwege sollen von Hindernissen wie E-Rollern, Fahrradständern oder Kundenstoppern, aber auch von Schildern und Laternen befreit werden.
✗Ampelschaltungen sind so zu gestalten, dass auch Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen Straßen     bequem überqueren können. Links Abbiegen mit Ampelphase.

Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen:
Bereits im Jahr 2009 hat Deutschland das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. In diesem Vertrag, auch „UN – Behindertenrechtskonvention“ genannt, geht es um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft. Die Definition von Behinderung in Artikel 1 S2 der Konvention lautet: „Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“
Weiter heißt es: „Die Konvention soll Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen: Sie sollen sich bestmöglich entwickeln, einer selbst gewählten Arbeit nachgehen, ihr privates Leben selbst bestimmen, politisch mitentscheiden und sich kulturell betätigen können – und zwar so weit es ihre Fähigkeiten erlauben und ihrem Willen und ihren Bedürfnissen entspricht.“
Die Behinderung wird nicht als unabänderliche Tatsache gesehen, sie entsteht erst durch umweltbedingte Barrieren, wie zum Beispiel die Treppen für Rollstuhlfahrer.
Kognitiv eingeschränkten Menschen werden oft keine eigenen Entscheidungen zugetraut, so können sie auch nicht die Fähigkeiten zu eigenen Entscheidungen erlangen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Beseitigung der gesellschaftlichen Barrieren und die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft.
Eine inklusive Gesellschaft ermöglicht Menschen mit und ohne Behinderung die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Anfang an.
Die Überwindung der Barrieren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hierzu gehört es, Behinderungen nicht als Defizit anzusehen, sondern den Blick auf die Fähigkeiten der Betroffenen zu richten. Die Gesellschaft soll sich den Bedürfnissen der Behinderten anpassen und diese als normalen Teil des Lebens anerkennen.
Bis dies erreicht ist, liegt noch ein weiter Weg vor uns. DIE LINKE Neumünster setzt sich für ein Umdenken im Umgang mit Behinderten ein und fordert kontinuierliche Verbesserungen.
Dazu gehören:
✗Qualifizierungsmaßnahmen zu den Forderungen der UN – Behindertenrechtskonvention werden angeboten.
✗Arbeitsstätten und Bildungseinrichtungen sind für alle Menschen ohne fremde Hilfe zugänglich
✗Behörden sind barrierefrei zugänglich.
✗Barrierefreie, für alle zugängliche Informationen, zum Beispiel durch leichte Sprache, Gebärdensprache, Blindenschrift.
✗Der Besuch einer Regelschule mit der notwendigen individuellen technischen und personellen Unterstützung für alle behinderten Kinder.
✗Der ÖPNV ist barrierefrei zugänglich.
✗Menschen mit Behinderung werden von den politischen Gremien direkt gehört, ohne Stellvertreter.
✗Alternative Wohnformen, z. B. Wohngemeinschaften oder Hausgemeinschaften, werden gefördert und geeignete Räumlichkeiten hierfür stehen zur Verfügung.
 

Zielvorstellung:
Unsere Zielvorstellung von Neumünster in der Zukunft ist die einer Stadt, die mit auskömmlichen Finanzmitteln in der Lage ist, Maßnahmen zu finanzieren, die soziale Unterschiede vergessen machen. Die Stadtverwaltung ist eine attraktive Arbeitgeberin, bei der Arbeitnehmer*innen für gute, erfüllende Arbeit einen guten Lohn erhalten.

Derzeitiger Zustand:
Die Finanzsituation Neumünsters bleibt trotz der seit mehreren Jahrzehnten andauernden Konsolidierungspolitiken weiterhin und nachhaltig angespannt. Strohfeuer mit Jahren positiver Entwicklung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt ein Einnahmeproblem hat. Leistungen, die von Land und Bund übertragen wurden, werden nur unzureichend von diesen gegenfinanziert. Der Sparkurs der vergangenen Jahre führt auch dazu, dass Personal nicht in ausreichender Zahl vorhanden ist, um die wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren noch durch den demografischen Wandel verschärfen. Zunehmende Arbeitsverdichtungen sind die Folge, aus der eine wachsende Belastung folgt.
 

✗Prüfung von kommunalen Mehreinnahmen bspw. durch höhere Zweitwohnungssteuer, Hundesteuer oder Gewerbesteuer
✗Die Gemeindefinanzen sind so zu reformieren, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederhergestellt und verbessert wird. Hier sind Bund und Land in der Pflicht, für eine solide Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen!
✗Der Oberbürgermeister muss sich für einen vom Land finanzierten Altschuldentilgungsfonds einsetzen, welcher die Stadt vor Kostensteigerungen nach dem Ende der Niedrigzinsphase bewahrt.
✗Privatisierte Aufgaben sind unter Übernahme des Personals zu rekommunalisieren, insbesondere im Bereich Gebäudereinigung.
✗Die Stadtverwaltung muss Maßnahmen entwickeln, um eine attraktive Arbeitgeberin zu werden. Offene Stellen müssen schnellstmöglich (wieder) besetzt werden
 

Neumünsters Infrastruktur ist durch den Sparzwang seitens Bundes- und Landespolitik massiv gefährdet. Jedes Jahr verliert die Stadt auf diese Weise über 10 % ihres Vermögens an Infrastruktur, da keine ausreichenden Mittel in die Sanierung von Gebäuden, Straßen und öffentlichen Einrichtungen fließen. Teilhabe und Mobilität sind nicht möglich, wenn die Benutzung der Infrastruktur durch Verfall oder Veräußerungen in Form von Privatisierungen verhindert wird. Auch verkehrstechnisch ist für Fußgänger*innen, Autofahrer*innen oder Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchten, eine Teilhabe am öffentlichen Leben erschwert. Staus und schlecht befahrbare und schlecht begehbare Wege gibt es noch zu viele. Wir werden Schluss machen mit dem unsinnigen Spardiktat zulasten künftiger Generationen und in die Aufrechterhaltung unserer Stadt und ihrer Infrastruktur investieren. Dies gilt insbesondere für die Schulen und ihre sanitären Anlagen, die Straßen, Brücken und Radwege und die Gebäude der öffentlichen Hand.
✗DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Ausdehnung der Fußgängerzone und für die Vermehrung von autofreien Straßen ein. So soll der Großflecken endlich zur Fußgängerzone werden, aber auch in anderen Stadtteilen soll der Verkehr beruhigt werden.
✗DIE LINKE fordert, bei den anstehenden Entscheidungen vor allem die Lebensqualität der Neumünsteraner*innen in den Vordergrund zu stellen.
 

Zustandsbeschreibung:
Es wird propagiert, dass Privatisierung viel wirtschaftlicher ist und eine Win-win-Situation bestehe.
Es besteht allerdings grundsätzlich ein Zielkonflikt:
Die Politik sollte am Gemeinwohl orientiert sein. Das Hauptziel eines Unternehmens dagegen ist die Gewinnmaximierung für seine Eigentümer. Die privaten Firmen wollen im Allgemeinen zweistellige Profitraten mit geheimen Verträgen realisieren. In Zeiten von Negativzinsen war die Beteiligung von Unternehmen grundsätzlich unwirtschaftlich und ist es noch. Beliebt ist es auch, dass die Privaten die tariflich bezahlten Vollzeitkräfte durch Billiglöhner*innen ersetzen, die dann staatliche Unterstützung brauchen.
Das Ziel der Privatisierung ist es, unsere Steuergelder in private Taschen zu schaufeln. Eine Win-win-Situation ist selten, selbst dabei wird Steuergeld in private Taschen transferiert.
Nur 2 von vielen Beispielen:
Als erstes Beispiel möchten wir kurz privatisierte Krankenhäuser betrachten.
Das Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster wurde zum Glück noch nicht verkauft und wir setzen uns dafür ein, dass es in städtischer Hand bleibt.
Krankenhauskonzerne maximieren ihren Profit und ziehen Gelder der Versicherten aus dem Gesundheitssystem ab. Das wird im Wesentlichen erreicht, indem die Leute mit Billiglöhnen abgespeist werden, so wenig wie möglich Personal und Ressourcen vorgehalten werden und möglichst viele teure (auch unnötige) Operationen durchgeführt werden. Das wird durch die Fallpauschalen der Krankenkassen begünstigt, die auch kommunale Krankenhäuser zu ähnlichem Handeln zwingt. Da es fast keine Reserven gibt, wird alles optimal profitabel ausgenutzt. In der Corona-Krise wirkten sich die mangelnden Reserven katastrophal aus.
Die diskutierten Vorsorgepauschalen bringen relativ wenig, da nur Gelder zwischen Krankenhäusern umgeschichtet werden.
Die Stadtwerke Neumünster investierten über die Jahre viel in das Stromnetz und brachten es in einen Top-Zustand. In den Netzen ist übrigens der größte Teil des Kapitals der Stadtwerke gebunden. Dann verkauften sie es an eine E.ON-Beteiligungsgesellschaft, die es jetzt wohl wieder herunterwirtschaftet. So lässt es sich wunderbar argumentieren, dass der Betrieb durch die Kommune zu teuer ist.
 

Es muss der Verkauf der Stadtwerke oder von Teilen davon verhindert werden.
Der Verkauf der Wärmesparte der SWN an Fa. Remondis konnte durch das Bündnis „Unsere SWN, unsere Wärme“ verhindert werden. Es wurden genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Diesen Erfolg gilt es zu sichern. Inzwischen haben die SWN einen Manager der Fa. Remondis eingestellt. Dies geschieht häufig, um eine Firma für die Übernahme vorzubereiten. In geheimer Sitzung hat der Stadtrat beschlossen, die restlichen Anteile am Stromnetz an eine Tochterfirma von E.ON zu verkaufen. So wird mit dem Willen der Bürger umgegangen.
DIE LINKE, lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab. Das betrifft in Neumünster Baugrundstücke, Krankenhaus, –Internet-, Energieversorgung, Wasserversorgung, öffentliche Bäder und Abfallbeseitigung.

Zielvorstellung:
Die Zukunft ist (auch) digital. Die Einwohner*innen unserer Stadt können ihre Behördengänge, wenn sie wünschen, online von Zuhause erledigen. Digitale Tools helfen, die Daseinsvorsorge qualitativ und quantitativ in einer plietschen Stadt zu verbessern. Durch digitale Beteiligungsformate wird die Demokratie gestärkt. Offene Daten sorgen für mehr Transparenz und sind ein wichtiger Rohstoff für die regionale Wirtschaft. In der digitalen Zukunft sind Datenschutz und Datensicherheit umfassend gewährleistet.
Derzeitiger Zustand:
In Neumünster hinkt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung fast wie in der gesamten Bundesrepublik den europäischen Vorreitern meilenweit hinterher. Fehlende bundesweite Standards und IT-Infrastrukturen verhindern ein schnelleres Vorankommen. Vielerorts ist die öffentliche Verwaltung zu einer Goldgrube für private Profite mit der Digitalisierung verkommen, ohne ausreichend Vorteile zu generieren. Die SWN ist eine bedeutende Treiberin der Digitalisierung in der Stadt. Dabei gerät aber das Gemeinwohl nur allzu häufig aus dem Blick. Damit wächst leider die digitale Kluft und mit ihr vertieft sich die soziale Spaltung.
 

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft hat seit Corona einen Riesenschub erfahren. So müssen digitale Erreichbarkeit und Angebote flächendeckend verfügbar sein. Damit alle von ihr profitieren, müssen folgende Forderungen umgesetzt werden:
✗Eine digitale Stadt, die die Lebensumstände der Menschen verbessert und niemanden zurücklässt.
✗Freies W-LAN in allen städtische Gebäuden bereitstellen.
✗Glasfasernetz stadtweit zügig ausbauen. Vermieter müssen für einen Glasfaseranschluss in jeder Wohnung sorgen.
✗Freie Wahl zwischen Homeoffice und Arbeiten im Büro ermöglichen.
✗Bildungsangebote für verschiedene Alters- und Kenntnisgruppen anbieten.
✗Digitale Angebote sind barrierefrei zu gestalten.
✗Offene Daten: Der kommunale Datenreichtum gehört nicht den Konzernen, sondern der Allgemeinheit.
✗Die Ausweitung digitaler Angebote der kommunalen Verwaltungen, um Behördengänge möglichst unkompliziert und ohne Anreise oder Wartezeiten erledigen zu können.
✗Open Source-Software in der Verwaltung verstärkt nutzen, um unabhängiger von Tech-Konzernen zu werden.
✗Eine nicht-kommerzielle Nutzung der Stadt als digitalen Raum. Die Stadt ist keine Geldanlage, sondern der Ort, an dem die Menschen leben.
 

Wir leben in einer Welt, in der Wirtschaftspolitik seit Jahrzehnten fast ausschließlich im Interesse der großen Konzerne und Unternehmen gemacht wird. Immer mehr Menschen fehlen die Mittel, die Notwendigkeiten des Alltags zu bezahlen und die Mehrheit sieht bestenfalls stagnierende Lebensstandards.
DIE LINKE. Neumünster setzt sich dafür ein, dass Wirtschaftspolitik auf kommunaler Ebene die Interessen der Mehrheit der Einwohner Neumünsters verfolgt. Das bedeutet eine stärkere Rolle des Staates, mehr demokratische Kontrolle über wirtschaftliche Entscheidungen und Betriebe und mehr öffentliche Güter.
Obwohl DIE LINKE. Neumünster auch weiterhin von einer Mischwirtschaft mit sowohl privaten als auch öffentlichen Unternehmen ausgeht, bedeutet das auch, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht allein den Zufällen und Schwankungen des Marktes zu überlassen und vor langfristiger demokratischer Planung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftens nicht zurückzuschrecken.
Dabei sollten die Vorteile Neumünsters im Zentrum Schleswig-Holsteins genutzt werden. Neumünster hat eine sehr gute Verkehrsanbindung über Schiene und Autobahn, die für die Ansiedlung von Betrieben (z.B. Erneuerbare Energien, Batterietechnik) genutzt werden sollte und nicht nur für schlecht bezahlte Logistik.
DIE LINKE. Neumünster hält den ständigen Unterbietungswettlauf bei Steuern und Löhnen, um Unternehmen nach Neumünster zu locken, sowie die Schaffung teurer Anreize mit demselben Ziel für eine fehlgeleitete und selbstzerstörerische Strategie. Statt Unternehmen zu erlauben, Kommunen mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht gegeneinander auszuspielen, sollten wir mehr Kontrolle über Investitionen und die Wirtschaft im Allgemeinen in die eigene Hand nehmen. Auch die unmittelbare Daseinsvorsorge – Strom-, Wasser-, Heiz- und andere Infrastruktur – gehört unter öffentliche Kontrolle.
Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen ein gutes Leben, Planungssicherheit und die Möglichkeit zu Teilhabe und sinnstiftender Beschäftigung haben. Wir können einer reichen Minderheit nicht erlauben, diese Entscheidungen für uns zu treffen!
Eisenbahnbetriebswerk und Kleingärten
Wir begrüßen, dass die Wartung und Reparatur von Akkuzügen nach Neumünster geholt wird. Der Aufbau einer neuen Wartungshalle mit ca. 50 Arbeitsplätzen auf dem Gebiet der Kleingartenanlage „Bahn Landwirtschaft“ gefährdet jedoch langfristig das bestehende Eisenbahnbetriebswerk mit ca. 700 sehr guten Arbeitsplätzen. Zusätzlich werden viele Kleingärtner vertrieben.
Die Linke Neumünster fordert die Integration der Wartung und Reparatur für Akkuzüge in das bestehende Eisenbahnbetriebswerk in der Kieler Straße zu integrieren und den Erhalt der Kleingartenanlage. Schließlich haben viele Familien in der Pandemiezeit einen Kleingarten als Rückzugsort entdeckt. Durch die Inflation wird es wieder sinnvoll eigenes Gemüse anzubauen.
Ein weiterer Punkt, mit dem sich Neumünster noch lange beschäftigen muss, sind die Leerstände, selbst in 1A-Lagen. Der vorherige CDU-Bürgermeister ließ mit dem „Designer Outlet Center“ und „Holsten Galerie“ 25000 m² zu viel Verkaufsfläche bauen, die zu dem Problem mit Leerständen führt. Es wird schwierig, daraus z.B. Wohnungen zu machen.
 

✗Für eine städtische Beschäftigungsinitiative, die in Kooperationen mit Bund, Ländern und der Arbeitsagentur betrieben wird.
✗Für eine Stadt mit einer schlagkräftigen Verwaltung, um Wirtschafts- und Investitionsaufgaben schneller bewerkstelligen zu können.
✗ Für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, die den Zwängen kapitalistischer Profitmaximierung entzogen ist.
✗Die Integration der Wartung und Reparatur für Akkuzüge in das bestehende Eisenbahnbetriebswerk in der Kieler Straße.

Zielvorstellung:
Neumünster wird eine Stadt mit einer lebendigen Kunst- und Kulturszene sein; eine Stadt, in der Kulturschaffende den passenden Raum und die passende Unterstützung für ihre Aktivitäten finden können. Die Stadt schafft so die Voraussetzung für die Teilhabe an Kunst- und Kulturangeboten für alle ihre Einwohner:innen und hilft Veranstaltungen mit überregionaler Strahlkraft zu entwickeln.
 

Schon heute besitzt Neumünster mit der Niederdeutschen Bühne, dem Stadttheater, dem Museum Tuch+Technik sowie dem Gerisch-Skulpturenpark über bedeutende Kultureinrichtungen. SHMF, Kunstflecken und das Straßenmusikfestival BaDaBoom sind wichtige Marken im Kulturkalender des Landes. Auch die Stadtbücherei und die Stadtteilbüchereien sind wichtige Orte der kulturellen Bildung. Das selbstverwaltete Jugendzentrum AJZ und der Kulturverein KDW sind unverzichtbare Orte nicht-kommerzieller Kultur. Die Spurensuche Neumünster und die Stolpersteine im öffentlichen Raum leisten einen wichtigen Beitrag zu Erinnerungskultur der Stadt.
Schritte auf dem Weg zum Ziel, DIE LINKE setzt sich ein:
✗Für einen Ausbau der Kulturförderung
✗Für die Weiterentwicklung sozial-gerechter Kunst- und Kulturangebote.
✗begrüßt den neuen Standort der Stadtbücherei im Herzen der Stadt.
✗Stolpersteine auch für getötete Zwangsarbeiter::innen zu verlegen.
✗Straßennamen, die für Militarismus und Kriegsverherrlichung, zu überprüfen.
 

Neumünster ist eine Nazi-Hochburg. Es ist die einzige Stadt in SH, in der die NPD es so gerade geschafft hat, mit einer Fraktion in die Ratsversammlung einzuziehen. Ganz „zufällig“ kandidierte die AFD nicht.
Im vorletzten Herbst ist es gelungen, die von Anfang an wissenschaftsfeindliche, egoistische und nach Feindbildern gierende Szene der deutschen Verschwörungsideolog*innen, Faschist*innen und Impfgegner*innen in vielen Städten zu mobilisieren, so auch in Neumünster. Diese Szene kam aus der Mitte dieser Gesellschaft.
Die rechten Verschwörungsideolog*innen und Faschist*innen verschiedener Organisationen wollen jetzt die zu erwartende Wirtschaftskrise für ihre Protestsimulation ausnutzen. Sie stellen Forderungen auf, die sich auf den ersten Blick ganz vernünftig anhören wie: Für Grundrechte, bezahlbare Energie, Frieden, gegen Waffenexporte e.c.t. Wer nur etwas politische Erfahrung hat riecht natürlich sofort den Braten. Hiermit spielen sie die wichtigste Kernkompetenz von Nazis und anderen Rechtsradikalen aus:
Linke Forderungen aufzugreifen, um sie ins Gegenteil zu verkehren.
Geradezu meisterlich beherrschte das die größte verschwörungsideologische Organisation in Deutschland, die NSDAP. Im Namen der „deutschen Freiheit“ mobilisierte sie gegen eine „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“, die das deutsche Volk vergiften und knechten wolle. Das kann man alles nachlesen in einem der meist gedruckten Bücher deutscher Sprache – Adolf Hitlers „Mein Kampf“.
Diese „Arbeiterpartei“ besetzte die Gewerkschaftshäuser, verbot die Gewerkschaften und alle demokratischen Organisationen. Sie entrechtete die Arbeiter, die hatten jetzt dem „Betriebsführer“ zu gehorchen. Um höhere Löhne zu streiken wurde mit KZ oder dem Tod bestraft. Die einzige größere Lohnerhöhung gab es 6 Wochen vor dem Überfall auf Polen. Ebenso „meisterlich“ beherrschte sie Mordterror und Gewalt.
An dieses Vorbild knüpfen heute die NPD; der „III. Weg“, „Freies Neumünster“, die „AfD“, die in „Heimat Neumünster“ umbenannte NPD und weitere extrem rechte und offen neofaschistische Organisationen an. Übrigens: Sie leugnen die größte Bedrohung der Menschheit: die beginnende Klimakatastrophe. Die reale Politik rechtsextremistischer Parteien ist noch antisozialer als die der FDP.
Die LINKE setzt sich vehement gegen die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie ein. Unsere Vorstellungen eines Sozialismus, also einer friedlichen, gerechten und demokratischen Welt, sind in keiner Weise mit dem menschenverachtenden Weltbild der Faschisten vergleichbar!

Wir stehen gegen Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungsmythen und Faschismus. Wir stehen für Solidarität statt Ausgrenzung und Ellenbogengesellschaft, in der nur das Recht des Stärkeren gilt.
DIE LINKE setzt sich auch in Neumünster für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft ein. Das erfordert vor allem demokratische Mitbestimmung von Migrant*innen in allen gesellschaftlichen Entscheidungen. Die Linke setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für all jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Neumünster haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein.
Die Menschen, die von Arbeit leben, oder noch nicht einmal arbeiten können, haben untereinander sehr viel mehr gemeinsam, egal woher sie kommen, als mit Konzernbossen und deren Handlangern. Das Dümmste, was „die unten“ machen können, ist sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

✗DIE LINKE, tritt für ein friedliches Zusammenleben „Aller“ egal welcher Hautfarbe, Herkunft oder sozialem Status ein.
✗DIE LINKE fordert, dass die Prävention rechtsextremer Ideologie und Gewalt an Schulen ausgebaut wird.
✗DIE LINKE fordert, dass die bestehenden Programme zur Vorbeugung gegen Rechtsradikalismus ausgebaut, und nicht dem Sparzwang durch die nächste Wirtschaftskrise oder den Kosten für die Hochrüstung geopfert werden.
✗Einbürgerungen müssen erleichtert und beschleunigt werden.
✗DIE LINKE lehnt die Ungleichbehandlung von Geflüchteten ab. Alle müssen dieselben Zugangsmöglichkeiten bspw. zu Sprachkursen, zu Wohnraum und zum Arbeitsmarkt haben.
✗Geflüchtete müssen menschenwürdig in integrativen Lagen untergebracht werden. Turnhallen, Zelte oder Großeinrichtungen lehnen wir ab. Notfalls müssen leerstehende Wohnungen und Häuser beschlagnahmt und instandgesetzt werden.
✗DIE LINKE wird sich weiterhin an breiten, demokratischen Bündnissen beteiligen und Naziaufmärschen entgegentreten.
Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE. Auch für uns gilt der Schwur der Häftlinge von Buchenwald nach ihrer Selbstbefreiung:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.